Mitteilung vom 24. August 2011Debatte im Landtag: Initiative für das Ehrenamt

Finanzminister Rainer Wiegard: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.

Kiel (24. August 2011) „Ehrenamtliches Engagement ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft; es braucht einen einheitlichen rechtlichen Rahmen mit einfachen und transparenten Regeln und eine leistungsfähige Infrastruktur“, fasste Finanzminister Rainer Wiegard seinen Bericht an das Parlament zusammen. Er sieht Parlament und Regierung deshalb in der Pflicht, das Ehrenamt zu unterstützen – mit einfachen und gerechten gesetzlichen Regelungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische Hemmnisse oder Rechtsunsicherheiten die Bereitschaft für ein gesellschaftliches Engagement schmälern“, sagte Wiegard am Mittwoch (24. August 2011) in der Landtagsdebatte über den Ehrenamtsbericht der Landesregierung.

Der Minister wies auf einige bereits erreichte Verbesserungen hin: so seien die Mustersatzungen für die Feuerwehren geändert, die Entschädigungsverordnung angepasst und Höchstbeträge für steuerfreie Aufwandsentschädigungen angehoben worden. Andere Gesetzesinitiativen, beispielsweise zur Stärkung des Ehrenamts in der kommunalen Selbstverwaltung, seien auf den Weg gebracht worden. „Das sind erste Schritte – weitere müssen folgen. Vorschläge dafür sind dem Ehrenamtsbericht der Landesregierung zu entnehmen“, so Minister Wiegard.

Er nannte als Beispiel den Vorschlag, eine einheitliche Befreiungsvorschrift für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten in das Steuerrecht aufzunehmen. Damit wären rund 90 Prozent der derzeit gewährten Entschädigungen steuerfrei. Ziel müsse es auch sein, die Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliches Engagement nach Möglichkeit zu vermeiden, forderte Wiegard: „Es ist schon kurios, dass bestimmte Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sozialversicherungsfrei sind, manche aber nicht. Hier sind Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Lebenswirklichkeit stärker in Übereinstimmung zu bringen – und die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein.“

Schleswig-Holstein liegt bei ehrenamtlichen Tätigkeiten bundesweit auf dem fünften Platz. Nach dem Bericht der Landesregierung engagieren sich 900.000 Bürgerinnen und Bürger in Sportvereinen, Feuerwehren, in der Kinder- und Jugendarbeit oder anderen Bereichen. Sie leisten fast 200 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit im Jahr. Wenn man einen Bruttostundenverdienst von 20 Euro die Stunde ansetzt, entspricht dies einem volkswirtschaftlichen Nutzen von fast vier Milliarden Euro. Finanzminister Wiegard: „Man kann die Bedeutung des Ehrenamtes gar nicht hoch genug einschätzen. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.“