Mitteilung vom 26. August 2011Steuerdebatte im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard warnt vor hektischen Steuersenkungsaktionen: Deutschland braucht einen ‚Zukunftsplan Steuer 2020‘

Kiel (25. August 2011) Finanzminister Rainer Wiegard hat vor hektischen Steuersenkungsaktionen gewarnt, die das Ziel der Konsolidierung der Haushalte gefährden könnten. Er forderte stattdessen einen Zukunftsplan Steuer, der bis 2020 umgesetzt werden solle. „Wir müssen alle bekannten steuerpolitischen Probleme in einem ordnungspolitischen Korridor mit klaren Zielen verbinden und bis 2020 umsetzen – ebenso wie die Schuldenbremse. Dabei hat Steuervereinfachung Vorrang vor hektischen Steuersenkungsaktionen. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht, das die Menschen verstehen und das sie bereit sind zu akzeptieren“, sagte Wiegard am Donnerstag (25. August 2011) in der Landtagsdebatte über mögliche Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

Stereotype Forderungen nach Steuersenkungen trügen ebenso wenig zur Lösung der bekannten steuerpolitischen Probleme bei wie ihre plumpe Ablehnung. „Das sind doch keine Antworten auf die Fragen, die seit Jahren offen auf dem Tisch liegen“, kritisierte Wiegard. Er tritt beispielsweise dafür ein, den so genannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression zu regulieren. Beides sei ungerecht und belaste vor allem untere und mittlere Einkommen. Die Absicht der Bundesregierung, Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, „ist deshalb grundsätzlich zu unterstützen. Aber vorher steht Steuervereinfachung auf dem Plan“, erklärte Wiegard. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes, das keine drei Monate alt sei. Der habe eine Vorschrift im Einkommensteuerrecht als „sprachlich nahezu unverständlich“ bezeichnet und festgestellt: Der Wortlaut ergebe keinen Sinn. Wiegard: „Wenn das kein Auftrag zum handeln ist, wenn das höchste deutsche Finanzgericht sagt: Unsere Steuergesetze versteht keiner und sie machen auch keinen Sinn.“

Wiegard hatte im April des Jahres Meilensteine für ein einfaches und transparentes Steuerrecht vorgelegt. Dazu gehört eine Einkommensteuer mit einem Staffeltarif mit vier bis fünf Stufen bei einem Eingangssteuersatz von etwa 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz um 45 Prozent. „Dann können sich durchschnittlich gebildete Bürger ihre Steuer selbst ausrechnen. Das erhöht die Akzeptanz der Steuererhebung“, erklärte Wiegard. Als weitere Meilensteine nannte Wiegard vorrangig die Abschaffung aller Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf bis zu 16 Prozent und einem Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen.

Dass sich in dieser Debatte ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten lautstark zu Wort meldeten, wundere ihn, sagte Wiegard: „Wir machen in diesem Jahr wieder nur neue Schulden, um die Zinsen für die Schulden aus rot-grüner Regierungszeit zu bezahlen. Etwas mehr Demut wäre da schon angesagt.“