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Mitteilung vom 06. September 2011CDU-Mitglieder in Stormarn-Nord nominierten ihren Landtagskandidaten

97 Prozent für Rainer Wiegard im Wahlkreis Stormarn

Bargteheide (7. September 2011) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard wird für die CDU erneut im Wahlkreis Stormarn-Nord in den Landtagswahlkampf ziehen. Der 62jährige Bargteheider wurde am Montagabend im Schützenhof seiner Heimatstadt in einer Wahlkreismitgliederversammlung nominiert. Wiegard erhielt 83 von 85 Stimmen.

Seit Mai 2000 vertritt Wiegard den Wahlkreis zwischen Ahrensburg und Lübeck im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel. Von 2001 bis 2005 war er Finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und hat damit unmittelbar an seine frühere berufliche Funktion als Leiter des Bereichs Finanzen und Revision beim Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft anschließen können.
Im April 2005 wurde Wiegard von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen als Finanzminister in sein erstes Kabinett berufen, dem er seitdem angehört. Im Jahre 2009 hat er nach dem Scheitern der großen Koalition zusätzlich für vier Monate auch das Innenressort übernommen.

Bei vielen Projekten und Vorhaben in den Städten und Gemeinden konnte er helfen, Hindernisse zu beseitigen und so den Kreis voranzubringen, schreibt Wiegard in einem Brief an die CDU-Mitglieder. Mit seiner Berufung zum Finanzminister habe er nun die Gelegenheit gehabt, nach 17 Jahren SPD-geführter Landesregierung „endlich die charakterlose Schuldenpolitik zu beenden und ein Konsolidierungskonzept auf den Weg zu bringen, das unserem Land die Zukunftsfähigkeit wieder eröffnet“, schreibt Wiegard. Denn, so sein Leitmotiv, „niemand hat das Recht – keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir jetzt nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften.“

Der Schleswig-Holsteinische Finanzminister hat mit seinem Konsolidierungskurs auch bundesweit Maßstäbe gesetzt. So war Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das sich in der Landesverfassung für das Jahr 2020 eine Null-Neuverschuldung verordnet hat. Mit seiner zehn Jahre vorausschauenden Finanzplanung hat Wiegard den Weg dazu aufgezeigt. Die Haushaltspläne der Landesregierung müssen sich nun danach ausrichten. Sogar der neu gebildete Stabilitätsrat in Berlin, der aus dem Bundesfinanzminister und allen Länderfinanzministern besteht, hat Schleswig-Holstein attestiert, „Die vom Land Schleswig-Holstein ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen werden ausdrücklich anerkannt und ihre konsequente Umsetzung empfohlen.“

Auch in der Steuerpolitik hat Wiegard eindeutige Signale nach Berlin gesendet. Im April des Jahres legte er Meilensteine zu einem einfachen und gerechten Steuersystem vor, mit dem er vor allem konkrete Maßnahmen zur Steuervereinfachung vorschlägt, um die Transparenz für Steuerbürger und –unternehmen zu erhöhen. „Die Menschen müssen verstehen, warum sie wofür Steuern zahlen sollen. Und sie müssen die Steuer nach Möglichkeit selbst ausrechnen können.“
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