Mitteilung vom 07. Oktober 2011Debatte zum Finanzplan im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard zur Finanzplanung: Schluss mit der Schuldenpolitik – in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft investieren!

Kiel (7. Oktober 2011) „Haushalt konsolidieren heißt nicht Sparen an allen Ecken und Kanten oder Steuern erhöhen ohne Sinn und Verstand. Keine neue Steuer und auch keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (7. Oktober 2011) in der Landtagsdebatte über den Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein. Er wies darauf hin, dass das Land aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung allein in diesem Jahr etwa 500 bis 600 Millionen Euro mehr einnehme als im Vorjahr.

Es gehe jetzt darum, zugleich möglichst schnell die Neuverschuldung abzubauen sowie die wirtschaftsnahe Infrastruktur auszubauen und wieder Anschluss an die anderen Länder zu finden, erklärte Wiegard. „Dazu gehören die wichtigen Verkehrsadern ebenso wie schnelle und sichere Daten- und Stromnetze. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um Beschäftigung in der Wirtschaft zu fördern und wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren“, so der Minister. Der Bereich Forschung und Entwicklung müsse gestärkt werden, die Bildungschancen der Kinder seien stetig zu verbessern, und jungen Familien müsse ermöglicht werden, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können. „Der Finanzplan 2011 bis 2015 zeigt, wie dies bewältigt werden kann – wenn der Konsolidierungskurs wie begonnen zielstrebig fortgesetzt wird“, sagte Wiegard.

Der Finanzminister hob das Leitmotiv der Landesregierung hervor: „Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich selbst ein angenehmeres Leben gestalten zu können, weil sie die Aufgaben von heute einfach mit Schuldverschreibungen für die Zukunft bezahlen.“ Erst die Griechenlandkrise habe vielen Menschen gezeigt, was übermäßige Staatsverschuldung bedeute. Nicht die Finanzmärkte seien schuld an der Krise, erklärte Wiegard: „Die charakterlose Schuldenmacherei auf Kosten ungeborener Generationen ist Verursacher des Problems. Ohne die gewaltige öffentliche Nachfrage nach Krediten gebe es diesen gewaltigen Finanzmarkt überhaupt nicht.“

Die Ziele der Landesregierung fasste der Finanzminister so zusammen: „Schluss mit Schuldenpolitik. Stetiger Abbau des strukturellen Defizits. Stärkung unserer zukünftigen Wirtschaftskraft. Ausbau unserer Infrastruktur. Forschung und Entwicklung stärken. Bildungschancen unserer Kinder verbessern.“ Das strukturelle Defizit könne so möglicherweise schon vor 2020 zurückgeführt werden – dann könne Schleswig-Holstein endlich damit beginnen, den Schuldenberg abzutragen, so Wiegard.