Mitteilung vom 12. November 2011Steuerschätzer rechnen für 2011 mit einem Ergebnis auf dem Niveau von 2008.

Finanzminister Rainer Wiegard: „Den Unternehmen und ihren Beschäftigten gilt unser Dank für diese großartige Leistung.“

Kiel (8. November 2011) Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 6,88 Milliarden Euro rechnen. Das sind 230 Millionen Euro mehr, als die Schätzer noch im Mai vorher gesagt hatten und 410 Millionen Euro mehr, als im November vorigen Jahres geschätzt. „Damit haben wir das Einnahmeergebnis von 2008 schon in diesem Jahr wieder eingeholt“, freute sich Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein, die er heute dem Kabinett vorlegte. Nach den Prognosen des letzten Jahres sollte diese Entwicklung erst im Jahr 2013 eintreten.

Für 2012 erwartet der Finanzminister für Schleswig-Holstein Einnahmen in Höhe von 7,29 Milliarden Euro, 180 Millionen Euro mehr als im Mai und 400 Millionen mehr als im letzten November geschätzt. In den Jahren bis 2016 sollen die Einnahmen der Prognose zufolge jährlich um etwa 300 Millionen Euro steigen.
„Es ist unglaublich, wie schnell Deutschland die größte Wirtschaftskrise überwunden hat, die die freie Welt je erleben musste und an der viele Länder immer noch zu knabbern haben. Die Konjunktur unterstützenden Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben ihre Wirkung gezeigt. Und vor allem den Unternehmen und ihren Beschäftigten gebührt unser Dank für diese großartige Leistung“, erklärte Wiegard.

Jetzt komme es darauf an, diese wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Denn die nun prognostizierten Einnahmen erreichten zwar wieder das Niveau des Jahres 2008 mit den bisher höchsten Einnahmen des Landes. „Aber das liegt drei Jahre zurück. Wir tasten uns langsam an die Ursprungsschätzung für 2011 heran, von der wir in diesem Jahr noch 430 und im nächsten Jahr noch 250 Millionen Euro entfernt sind“, sagte Wiegard, der das erfreuliche Ergebnis damit aber nicht schmälern wollte.

Wiegard wies darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in den beiden vergangenen Krisenjahren erhebliche zusätzliche Kredite aufgenommen haben. Deshalb sei nun aus den zu erwartenden Mehreinnahmen vorrangig diese Verschuldung zurückzuführen. Wiegard: „Wir senken mit den ungeplanten Einnahmen die geplante Neuverschuldung. Damit bremsen wir den Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren ab und erwirtschaften so Handlungsoptionen für die Zukunft. Zu verteilen gibt es aufgrund dieser Steuerschätzung nichts. Neue Aufgaben müssen aus dem Verzicht auf bisherige Aufgaben finanziert werden.“