Mitteilung vom 23. November 2011Wirtschaftsgespräche in Itzehoe

Finanzminister Rainer Wiegard vor mittelständischen Unternehmern: „Mit einmaligen Ersparnissen kann man keine dauerhaften Ausgaben bezahlen.“

Itzehoe (23. November 2011) Schleswig-Holstein habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 630 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch (23. November 2011) vor mittelständischen Unternehmern in Itzehoe. „Aber diese ungeplanten Einnahmen stehen nicht für neue Aufgaben zur Verfügung. Wir werden damit die geplante Neuverschuldung senken“, erklärte der Finanzminister. Nur so könne der Anstieg der Zinslast gebremst und Handlungsspielraum für die notwendigen Zukunftsaufgaben gewonnen werden. Wiegard: „Das gebietet die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Denn niemand hat das Recht – kein Parlament und keine Regierung – heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute ein angenehmeres Leben zu leisten, weil man nicht mit dem Geld auskommen will, das man erwirtschaftet.“

Wiegard wies darauf hin, dass das Land einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro habe und in diesem Jahr nur Kredite aufnehmen müsse, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Auch für die kommenden Jahre stehe die Bewältigung der Vergangenheit im Vordergrund. So würden die bis zum Jahr 2020 prognostizierten Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro vollständig durch die Lasten der Vergangenheit aufgezehrt: 1,2 Milliarden Euro für den Abbau des strukturellen Defizits und jeweils 600 Millionen Euro für steigende Zinsen für alte Schulden und zusätzliche Versorgungsleistungen.

Mit einmaligen Ersparnissen könne man keine dauerhaften neuen Ausgaben bezahlen. Mit solcher Finanzpolitik hätten frühere Regierungen das Land an den Rand des Ruins gefahren, sagte Wiegard. Neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden. Der so entstehende Spielraum müsse in erster Linie dazu genutzt werden, die wirtschaftliche Infrastruktur auszubauen, erklärte der Finanzminister. Außerdem gelte es, Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren, so Wiegard.