Mitteilung vom 16. Dezember 2011Debatte über Haushaltskonsolidierung im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard will schnellstmöglich Haushalt ohne neue Schulden.

Kiel (16. Dezember 2011) „Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2020 – das hat uns der Stabilitätsrat ausdrücklich bescheinigt“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (Freitag, 16. Dezember 2011) vor dem Landtag. Er wies darauf hin, dass der Stabilitätsrat die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen begrüße und empfehle, diese konsequent umzusetzen. Wiegard: „Man sieht: Unser Konsolidierungskurs hat überzeugt. Wir werden diesen Kurs konsequent beibehalten.“

Wiegard sowie die Stabilitätsratsvorsitzenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatten vor zwei Wochen die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm unterschrieben. Darin wird der Abbau des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2016 beschrieben. Ziel ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückzuführen. Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhält – 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019.

Als wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung nannte Finanzminister Wiegard Einsparungen beim Personal: „Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut, bis 2016 mehr als 3.100 Stellen. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Durch die Maßnahme wird der Haushalt um rund 215 Millionen Euro dauerhaft entlastet.“

Es werde aber nicht nur gespart: „Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern“, sagte Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierzu gehörten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. Darüber hinaus gelte es Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren. „Wir schaffen die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Denn keine Ausgabekürzung und keine Steuererhöhung können die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch Wirtschaftswachstum erzielen“, erklärte Wiegard.

Der Finanzminister bekräftigte, dass er jede ungeplante Steuermehreinnahme in die Absenkung der Neuverschuldung stecken werde, um die Zinslast zu reduzieren. „Das ist nicht nur finanzpolitisch geboten, sondern auch moralisch richtig – und genau das unterscheidet diese Landesregierung wohltuend von früheren Landesregierungen“, stellte Wiegard fest. Wenn die positive Wirtschaftsentwicklung anhalte, die Zinsentwicklung moderat bleibe und die Ausgabendisziplin wie bisher gewahrt werde, dann gebe es die gute Chance, früher als geplant ohne neue Schulden auszukommen und mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen.

Die Liste der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ist lang. Einige bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst und die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe entlasten den Haushalt um weitere 20 Millionen Euro. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören auch die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres (35 Millionen Euro) sowie die Halbierung des Landesblindengeldes für Erwachsene (5 Millionen Euro). Weiterhin sind u.a. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung an den Hochschulen und im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei den Zuweisungen und Zuschüssen vorgesehen.

Neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wird ab dem Jahr 2012 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent angehoben (80 Millionen Euro). Mit der Neuordnung des Glücksspiels werden weitere rund 35 Millionen Euro generiert.