Mitteilung vom 15. Februar 2012Blockiertes Steuerabkommen mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein Millionen

Finanzminister Rainer Wiegard verlangt: SPD muss Blockade endlich aufgeben!

Berlin (15. Februar 2012) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat an die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen appelliert, ihre Blockade gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben. „Ohne das Steuerabkommen verlieren Bund und Länder weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Mit diesem Abkommen werden viele Vermögen und Einkünfte erstmals und nach deutschem Steuerrecht angemessen besteuert. Darauf dürfen wir nicht verzichten“, sagte Wiegard am Mittwoch (15. Februar 2012) in Berlin. Er bezeichnete das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Abkommen als wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass Schäuble ein gutes Verhandlungsergebnis erreicht habe. „Das Abkommen ist ein Durchbruch zu mehr Steuergerechtigkeit und ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zur Schweiz. Steinbrücks Kavallerie hat das jedenfalls nicht erreicht, eher gefährdet: die Schweiz wendet deutsches Steuerrecht in ihren Grenzen an – und zieht für uns auch noch die Steuern ein.“ Früher seien nur Drohungen über den Bodensee geschickt worden – Schäuble habe dem gegenüber mit der Schweiz erfolgreich verhandelt, sagte Wiegard.

Der Finanzminister forderte die Länder auf, den Bundesfinanzminister bei der Klärung von Detailfragen zu unterstützen. Das Inkrafttreten des Abkommens dürfe aber nicht weiter durch überhöhte Nachforderungen gefährdet werden; es müsse möglichst schnell unter Dach und Fach kommen, denn jedes verlorene Jahr koste die Bundesrepublik wegen der eintretenden Verjährung weitere Milliarden Steuerausfälle. Wiegard zeigte sich nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister zuversichtlich, dass über die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern eine einvernehmliche Lösung gefunden werde, wenn die Blockade durch SPD und Grüne endlich beendet sei.

Wiegard kritisierte zugleich die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein, die „zwar lautstark Steuererhöhungen ohne Sinn und Verstand fordern, aber zugleich Steuermehreinnahmen aus der Umsetzung geltenden Steuerrechts in zweistelliger Millionenhöhe für unser Land blockieren.“