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Mitteilung vom 12. April 2012Konsolidierungspolitik trägt Früchte.

Finanzminister Rainer Wiegard: „Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht – und die charakterlose Schuldenpolitik beendet."

Bargteheide. (12. April 2012) Vor Überheblichkeit gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa hat Finanzminister Rainer Wiegard gewarnt. Wiegard sagte am Donnerstagabend im Bargteheider Schützenhof, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage derzeit einschließlich der anteiligen Bundesschulden etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes. „Bei knapp 100 Prozent Verschuldung unserer jährlichen Wirtschaftsleistung gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir konsequent unseren begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen.“

Auch die deutsche Staatsverschuldung, erläuterte der Minister, überschreite mit über 80 Prozent des gesamtdeutschen Brutto-Inlandsproduktes die nach Maastricht zulässige Verschuldung um ein Drittel. Deutschland sei durchaus kein Musterschüler in Sachen Staatsverschuldung. Notwendig sei daher als nächster Konsolidierungsschritt ein geordnetes Verfahren der Altschuldentilgung. Hierzu hatte Wiegard Anfang April in Berlin sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vorgestellt. Danach soll die deutsche Staatsschuld in 25 Jahren von derzeit über zwei Billionen Euro um 500 Milliarden Euro gesenkt werden. Zur Tilgung sollte dabei das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidarzuschlag sowie ein fest fixierter Anteil des Umsatzsteueraufkommens dienen. Die anfallenden Zinsen müssten Bund und Länder ihrem jeweiligen Anteil entsprechend finanzieren.

Nur so könne langfristig vor allem die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins verbessert werden, erläuterte Wiegard: „Nur für die Zinszahlungen auf den Altschuldenberg meiner Vorgänger mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen für alte Schulden. Das zeigt einerseits: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich“, erklärte der Finanzminister. Andererseits seien die Zinsen für Altschulden eine extreme Belastung, die nur durch Tilgung dauerhaft reduziert werden könne.

Dazu sei es allerdings notwendig, mit vernünftiger Politik die laufenden Ausgaben mit regelmäßigen Einnahmen decken zu können. Aber das sei in den letzten 23 Jahren überhaupt nur dreimal gelungen. Einen Überschuss im operativen Ergebnis habe es lediglich 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach überstandener Wirtschaftskrise in seiner Verantwortung als Finanzminister gegeben. In keinem einzigen Jahr der roten und rot-grünen Regierungszeit sei dies gelungen. „Aber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die charakterlose Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde“, sagte Wiegard. Sie seien bewirkt. Sie seien das Ergebnis von Politik.


In der Krise seien die Steuereinnahmen kurzfristig dramatisch weggebrochen. Zur Abwehr einer weiteren Rezession hätten Bund, Land und Kommunen in Schleswig-Holstein mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert. „Das war ein Kraftakt, um eine langanhaltende Rezession zu verhindern. Auf dem Weg zur kontinuierlichen Verringerung der Verschuldung hat uns das aber nicht wirklich aufhalten können. Auch 2011 haben wir wieder jeden ungeplant eingenommenen Steuer-Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt“, erklärte Wiegard. So konnte die Neuverschuldung gegenüber 2010 um 820 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro mehr als halbiert worden. „So bauen wir unsere Zukunft. Ohne Schulden. Mit Wachstum“, sagte der Finanzminister.

Die Einnahmeentwicklung der letzten Jahre – erst der Einbruch, dann die Erholung – zeige, dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. „Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen“, erklärte Wiegard. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hätten die Steuereinnahmen des Landes gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. „Das haben wir geändert. Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht“, hob Wiegard hervor. Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein sei von 170000 im Jahr 2005 auf knapp 100000 gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen sei dementsprechend gestiegen und so hoch wie nie zuvor.

Die Auftragsbücher der schleswig-holsteinischen Unternehmen seien gut gefüllt, und die Standortpolitik der Landesregierung schaffe günstige Voraussetzung für Investitionen und für die Erhöhung der Beschäftigung in den Unternehmen, so der Finanzminister. Auch deshalb sei die Zahl der Arbeitslosen derzeit so niedrig wie schon seit 19 Jahren nicht mehr. „Weil mehr Menschen arbeiten, zahlen auch mehr Menschen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das wirkt sich auch positiv auf den Landeshaushalt aus: Zwischen 1996 und 2005 verharrten die eigenen Steuereinnahmen bei etwa fünf Milliarden Euro. Seitdem stiegen sie auf fast sieben Milliarden Euro an“, stellte Wiegard fest. Deshalb sieht er auch keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sondern stattdessen dringenden Bedarf für Steuervereinfachung.

Der Minister machte deutlich, dass es mit ihm „blindes Sparen an allen Ecken und Kanten“ ebenso wenig geben werde wie „Steuererhöhungen ohne Sinn und Verstand“. Die Politik im Lande müsse sich neben strikter Ausgabedisziplin auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte konzentrieren. In den Bereichen, die für das wirtschaftliche Wachstum wichtig seien, müsse viel mehr investiert werden. Rainer Wiegard: „Dabei geht es vorrangig um den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Stromversorgung.“ Hier würden die Investitionen zielgerichtet verstärkt. Außerdem gelte es, die künftigen Berufschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern. Dazu gehöre die Neuordnung der Lehrerausbildung ebenso wie die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, wofür die Mittel verdoppelt würden. „Und wir müssen jungen Familien durch zuverlässige Kinderbetreuungsangebote ermöglichen, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können“, unterstrich der Finanzminister. Nie zuvor habe eine Landesregierung so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben: die rot-grüne Deckelung der Landeszuschüsse auf 60 Millionen Euro sei aufgehoben, die Mittel inzwischen verdoppelt worden. Von 2011 bis 2015 seien fast 700 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung vorgesehen.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde dabei nicht aus den Augen verloren. „Spätestens 2020 – wenn möglich früher – werden wir keine neuen Schulden mehr machen und damit beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Im Interesse nachfolgender Generationen darf es kein Zurück zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen geben“, warnte der Finanzminister.

Wiegard wies nachdrücklich auf seine Maxime hin: „Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir uns heute ein angenehmeres Leben leisten und nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften.“


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