Mitteilung vom 25. Januar 2013Hitzige Debatte über neuen Schuldenhaushalt

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung setzt charakterlose rot-grüne Schuldenpolitik fort

Kiel (24. Januar 2013) Nach einer hitzigen Debatte hat die links-dänische Regierung im Kieler Landtag die Verschuldung im Haushalt 2013 gegenüber den Plänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz deutlich verbesserter Einnahmen drastisch erhöht.

Ex-Finanminister Rainer Wiegard kritisierte, dass die neue Landesregierung damit zu der charakterlosen Schuldenpolitik der ersten rot-grünen Landesregierung (1996 – 2005) zurückkehre. An deren Ende stand 2005 bekanntermaßen die schlechteste Finanzlage, die Schleswig-Holstein je erlebt habe. Wiegard machte deshalb auch auf eine Reihe von Parallelen der politischen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen der damaligen rot-grünen und heutigen links-dänischen Regierung aufmerksam.

Damals wie heute hätten die Regierungen trotz höchster Steuereinnahmen und Zuwendungen anderer Länder im Länderfinanzausgleich die Schuldenaufnahme auf die gerade noch zulässige Höhe getrieben. Zugleich hätten sie damals wie heute den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur blockiert, die landeseigenen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes reduziert und stattdessen die Konsumausgaben im Landeshaushalt drastisch erhöht. So seien die Investitionen aus Landesmitteln im Haushalt 2013 mit 470 Millionen Euro so niedrig wie seit mehr als 25 Jahren nicht mehr. Demgegenüber steigere die Landesregierung die Konsumausgaben gegenüber dem Haushalt 2012 um sage und schreibe 500 Millionen Euro. "Für eine solche Erhöhung dér Konsumausgaben habe ich zwei Koalitionen gebraucht. Dieser Ministerpräsident schafft das locker in einem einzigen Jahr. Das macht unser Land nicht zukunftsfähig", hielt Wiegard dem Regierungschef vor.

Aufs Korn nahm Wiegard auch das von Ministerpräsident Albig als das Zukunftsprogramm der Landesregierung propagierte mit dem sie 50 Millionen Euro für die energetische Sanierung der landeseigenen Immobilien aufwenden wolle. Wiegard sagte, es sei bemerkenswert, wie die Landesregierung die Zukunftsfähkeit Schleswig-Holsteins dadurch sichern wolle, dass sie "die Ministerien mit Isolierwolle umwickeln wolle". Ausgerechnet auch noch die Landesimmobilien, die die erste rot-grüne Regierung vor zwölf Jahren doch verscherbelt habe, um mit dem Verkaufserlös Löcher im Landeshaushalt zu schließen. Erst er selbst habe als Finanzminister die seinerzeit verkauften Landesimmobilien wieder in den Landeshaushalt integriert.

Besonders kritisch geht Wiegard mit den finanzpolitischen Äußerungen des Ministerpräsidenten um. Dieser habe in seiner Regierungserklärung zugleich die Einhaltung der Schuldenbremse bekräftigt und ausgeführt, das ginge nur, wenn man 'das Land in Schutt und Asche legt'. Wiegard: "Wer einen solchen Schachsinn daher schwätzt, von dem kann man nicht erwarten, dass seine Regierung sachgerechte finanzpolitische Entscheidungen trifft."