Mitteilung vom 19. Juni 2013Die Stabilisierung der HSH-Nordbank und die Konsolidierung der Landesfinanzen sind zwei Seiten einer Medaille

Opposition soll für die links-dänische Schuldenpolitik vereinnahmt werden

Kiel (19. Juni 2013) Die Stabilisierung der HSH-Nordbank und die Konsolidierung der Landesfinanzen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn die Regierungskoalition dies auch so sieht und dem Antrag der CDU zustimmt, steht einem gemeinsamen Beschluss zur Garantieerhöhung auf die ursprünglich gewährten zehn Milliarden Euro nichts im Wege.

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht vor, den Abbau des strukturellen Defizits zu beschleunigen, damit eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie durch die HSH Nordbank für das Land nicht zu einer untragbaren Belastung wird. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die in der Finanzplanung von SPD, Grünen und SSW fehlende Risikovorsorge bemängelt.

Die links-dänische Koalition tut dies bislang leider nicht. Sie geht ohne hinreichende Risikovorsorge bis an die Grenze der verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldung und will nun ein weiteres Risiko eingehen, obwohl sie bereits heute das Kreditlimit des Landes zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke voll ausreizt. Dafür können SPD, Grüne und SSW nicht ernsthaft die Zustimmung der CDU erwarten.

Diesen gravierenden Unterschied zur Entscheidungslage in Hamburg hat die Finanzministerin offensichtlich nicht verstanden. Für Hamburg wäre eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie durch die HSH Nordbank eine harte Belastung, für Schleswig-Holstein wäre sie der Bankrott. -Dem müsse eine verantwortungsvolle Politik durch entsprechende Vorsorge Rechnung tragen.