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Mitteilung vom 05. September 2013Regierung will kommunalen Finanzausgleich neu ordnen

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung will mit Finanzausgleich kommunale Strukturen verändern

Kiel (5. September 2013) Die nun von der Landesregierung vorgelegten Berechnungen zeigen, dass es falsch ist, den Finanzausgleich in wesentlichen Teilen auf der Grundlage von in der Vergangenheit getätigten Ausgaben für die Zukunft festlegen zu wollen. Damit werden auch falsche und teure Strukturen aus der Vergangenheit für die Zukunft zementiert. Notwendig ist, die Erkenntnisse aus der Studie zu nutzen, um konkret zu untersuchen, worauf sich ungleiche Ausgaben für gleiche Aufgaben begründen. Nicht Ausgaben der Vergangenheit finanzieren, sondern Aufgaben der Zukunft.

Ein Finanzausgleich ist hinsichtlich seiner Akzeptanz der Beteiligten zum Scheitern verurteilt, wenn nach seiner Umverteilung wirtschaftsstarke Regionen weniger Mittel zur Verfügung haben als die von ihnen mitfinanzierten strukturschwachen Regionen. Die Finanzkraftreihenfolge muss vor und nach dem Finanzausgleich unverändert bleiben.

Völlig inakzeptabel ist, dass die von der Bundesregierung mit großem Finanzaufwand geplante Entlastung der Kreise in Höhe von etwa 75 Millionen Euro bei der Grundsicherung nun nahezu vollständig (74 Millionen Euro) 'abgesaugt' werden soll. Die Bundesregierung wollte die Kommunen entlasten, damit sie diese Mittel für neue Aufgaben einsetzen können. Mit einem solchen Schritt ist künftig jede Forderung an den Bund zur Entlastung von Kommunen obsolet. Und die angebliche Entlastung von Gemeinden wird hierdurch konterkariert, weil diese von den Kreisen zu höherer Kreisumlage herangezogen werden müssen.

Meine schlimmen Befürchtungen (siehe Rede vom Februar 2013) haben sich vollständig bestätigt: Die links-dänische Landesregierung will die kommunalen Strukturen mit der Finanzkeule verändern.
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