Mitteilung vom 14. März 2014'Schön Rechnen' mit der Grünen Finanzministerin

Links-dänische Regierung ändert einfach die Defizit-Berechnungsmethoden statt Ausgaben zu kürzen

Kiel (14. März 2014) So einfach ist das: SPD, Grüne und SSW wollen Ausgabenkürzungen ab dem Haushaltsjahr 2015 vollständig vermeiden. Den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen wurde in dieser Woche ein neues Verfahren zur Berechnung der zu erwartenden Steuereinnahmen vorgestellt.

Durch den Methodenwechsel könnten strukturelle Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr 2020 errechnet werden. Damit würde sich das für die Einhaltung der Schuldenbremse wichtige „strukturelle Defizit“ – also der Unterschied zwischen regelmäßigen Einnahmen und regelmäßigen Ausgaben – rechnerisch von allein abbauen – ohne jede Ausgabenbegrenzung.

Was hat die Regierung vor? Im Jahre 2010 hat der damalige Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) für die Haushaltsplanung auf der Einnahmenseite die Steigerung der Steuereinnahmen aus dem Trendverlauf der tatsächlichen Steuereinnahmen der vergangenen 20 Jahre abgeleitet. Darin sind üblicherweise mehrere wirtschaftliche Höhen und Tiefen enthalten. Finanzministerin Heinold will nun die höchst unsicheren Schätzungen und Projektionen für die kommenden zehn Jahre einbeziehen.

Damit würden die durchschnittlichen Trend-Steuereinnahmen in den kommenden Jahren jährlich um vier und mehr Prozent steigen. Nach der von dem damaligen Finanzminister Rainer Wiegard entwickelten und ab 2010 eingeführten Berechnungsmethode beträgt die jährliche Steigerung 2,6 Prozent.

Mit diesem Etikettenschwindel erteilt sich die links-dänische Albig-Regierung selbst die Lizenz zum Geldausgeben. Denn der Haushalt wird seit 2010 auf der Grundlage der Trendsteuereinnahmen geplant. Wenn diese – nach der neuen Berechnungsmethode überhöhten – Einnahmeplanungen dann im Haushaltsvollzug tatsächlich nicht eintreffen, "müssen sie eben durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden".

Fehlt nur noch, dass die Bildungsministerin diese Form des 'Schön-Rechnens' auch noch im Lehrplan für unsere Schulen verankert.