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Mitteilung vom 13. Mai 2014Nach der Steuerschätzung: Links-dänische Regierung darf 2014 keine neuen Schulden machen

Mehr Steuereinnahmen für weniger Schulden. Eingesparte Zinsen für bessere Straßen.

Kiel (13. Mai 2014) Angesichts der abermals verbesserten Steuerschätzung darf die Landesregierung nicht hinter das Ergebnis des Vorjahres zurückfallen. Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

Die prognostizierten Steuermehreinnahmen stehen für Mehrausgaben nicht zur Verfügung. Sie dürfen ausschließlich zur Reduzierung der im Haushalt veranschlagten Neuverschuldung von 287,5 Mio. Euro eingesetzt werden. Alles andere wäre mit den Vorgaben der Schuldenbremse nicht in Einklang zu bringen.

Erst in der vergangenen Woche hat der Landesrechnungshof völlig zu Recht Ausgabendisziplin gefordert. SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Amtsübernahme die Ausgaben des Landes um zehn Prozent erhöht. Das ist verantwortungslos.

Zumal die Prioritäten völlig falsch gesetzt würden. Allein die Bürokratiefolgekosten neuer Gesetze schlügen mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche. Demgegenüber wurden die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes auf das Niveau der 1970er Jahre abgesenkt.

Die durch nicht aufgenommene Kredite gegenüber der derzeitigen Planung eingesparten Zinsausgaben sollen vollständig in ein Sonderprogramm für die Sanierung der Landes- und Kommunalstraßen investiert werden. Entlastungen bei den Zinsausgaben ergeben sich durch die ersparte Kreditaufnahme 2013 in Höhe von 450 Mio. Euro, das verbesserte Ergebnis der jetzigen Steuerschätzung für 2014 und vor allem dadurch, dass das Zinsniveau weiterhin auf sehr niedrigem Niveau verharrt – und damit deutlich niedriger ausfällt, als von der Landesregierung im Haushalt 2014 veranschlagt.

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