Diese Seite ist ein Archiv, sie wird nicht mehr aktualisiert.
Mitteilung vom 16. Juli 2015Debatte zur Griechenlandhilfe im Landtag

Rainer Wiegard: EU hilft Griechenland seit Jahren mit Milliardenbeträgen für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen – der Vorwurf eines ausschließlichen Spardiktats ist dummes Zeug.

Kiel (16. Juli 2015) Einen Tag nach der Abstimmung des griechischen Parlamentes und einen Tag vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag haben die Regierungsfraktionen die Hilfen für Griechenland per Dringlichkeitsantrag auch zum Gegenstand im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt.

Während die Regierungskoalition der Europäischen Union eine „einseitige Austeritätspolitik mit einem Reformverständnis, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt“ vorwirft, hat die CDU-Fraktion den rot-grün-blauen Formulierungen einen eigenen Antrag entgegengestellt. Darin unterstreicht die Union, dass Solidarität und Eigenverantwortung zusammengehören. Sie erinnert daran, dass die Europäische Union und ihre Staaten in den vergangenen Jahren, wie auch in den aktuellen Verhandlungen, ihre Solidarität mit der griechischen Regierung unter Beweis gestellt haben.

Der frühere schleswig-holsteinische Finanzminister und CDU-Abgeordnete Rainer Wiegard wies in der Debatte darauf hin, dass Griechenland für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung mehr als 40 Mrd. Euro von den europäischen Staaten erhalten habe. Mit Blick auf die internationale Finanzierung habe das Land sogar mehr Hilfen bekommen, als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshall-Plan.

Aktuell stünden weitere 36 Milliarden Euro bereit, sofern Griechenland seine ersten Maßnahmenpakete umsetze und die Länder der Euro-Zone weiteren Hilfen zustimmten.

„Diese Unterstützung alleine wird aber für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Sie muss vielmehr durch grundlegende Reformen der griechischen Politik untermauert werden, die seit langem bestehenden strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft und vor allen Dingen der griechischen Verwaltung endlich beseitigen; denn die griechische Administration ist nach wie vor nicht einmal in der Lage, die angebotenen Programme und Fördermittel zielgerecht, sachgerecht und termingerecht umzusetzen“, erklärte Rainer Wiegard in der Debatte. Die Lebensbedingungen für die Menschen in Griechenland würden sich erst dann nachhaltig verbessern, wenn der Staat leistungsfähig sei.

Mit Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde der Koalitionsantrag beschlossen; der CDU-Antrag erthielt nicht die nötige Unterstützung.
Pressemitteilungen im Archiv In der Presse