Mitteilung vom 11. November 2015Jetzt rächen sich die fatalen Finanzsünden der letzten drei Jahre

Die links-dänische Albig-Regierung läutet den Anfang vom Ende der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein ein

Kiel (11. November 2015) Die links-dänische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, die im Jahre 2010 von Finanzminister Rainer Wiegard eingeführten Landesregelungen zur Schuldenbremse abzuschaffen. Damit ermöglicht sie sich, mehr Schulden aufzunehmen.

Die Argumentation der Landesregierung für die Abschaffung der Landesregelung zur Schuldenbremse zeigt ihre Hilflosigkeit. Es geht ihr dabei nämlich nicht um die Anpassung an die Bundesregelungen zur Schuldenbegrenzung, die nicht auf der tatsächlichen finanziellen Haushaltsentwicklung in Schleswig-Holstein basieren, sondern auf theoretischen Werten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die auf die Bundesländer lediglich anteilig herunter gerechnet werden. Dies ermöglicht der Landesregierung dann mehr Schulden zu machen, als nach der strengeren Landesmethode. Bonmot am Rande: Die Finanzministerin kann die Schuldengrenze nach der Bundesmethode, die sie jetzt einführen will, für den Landeshaushalt nicht einmal selbst errechnen; sie ist dabei auf die Zulieferung der volkswirtschaftlichen Rahmendaten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt angewiesen.

Tatsache ist: Albig‘s Regierung will schlicht mehr Schulden machen. Um dabei die landesgesetzliche Schuldenbremse nicht zu reißen, muss sie die Landesregelung abschaffen. Und selbst das wird absehbar nicht reichen, weil die für die Kommunen eingeplanten Mittel viel zu gering sind. Da bleibt nur die Hoffnung auf noch mehr Geld vom Bund.

Spätestens jetzt rächt sich die nachlässige und selbstgerechte Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW in ihren ersten drei Regierungsjahren. Albig & Co haben sich Jahr für Jahr dafür gefeiert, mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe jede Konsolidierungsmaßnahme der Carstensen-Regierungen rückgängig zu machen und immer neue Ausgaben zu beschließen. Sie haben in drei Jahren nicht eine einzige wirksame Ausgabenkürzung beschlossen. Jetzt sind sie in ihre eigene Falle getappt. Sie haben sich jede Möglichkeit genommen, im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten auf die Flüchtlingskrise zu reagieren.

Selbstverständlich stellt die Flüchtlingskrise eine Ausnahmesituation dar, die zusätzliche Mittel auch in erheblicher Höhe erfordert. Genau für solche Ausnahmesituationen hätte eine verantwortungsvolle Regierung allerdings in den extrem guten Einnahmejahren vorsorgen müssen. Genau dies hat die CDU-Fraktion im Landtag immer wieder gefordert. Genau dies hat die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in den vergangenen Jahren immer wieder verweigert.