Mitteilung vom 17. September 2009Nie wieder rot-grüne Finanzverantwortung in Schleswig-Holstein

Rainer Wiegard: „Es gibt eine Alternative zur rot-grünen Schuldenpolitik.“

Ende April 2005 – Regierungswechsel: Über 21 Milliarden Euro Schulden hatten Stegner und seine rot-grüne Vorgängerregierung hinterlassen. Allein für das Jahr 2005 kamen noch mal 1,7 Milliarden Euro hinzu. Tendenz steigend. Die Folge: Fast eine Milliarde Euro jährliche Zinslasten für rot-grüne Altschulden. In keinem Regie-rungsjahr seit 1996 hat Rot-Grün einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vorgelegt.
Erschwerend waren auch die übrigen Rahmenbedingungen. Das gesamte Landesvermögen war bereits verscherbelt worden. Beim Ausbau der Infrastruktur herrschte völliger Stillstand. Schleswig-Holstein hatte den Anschluss in der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber anderen Ländern verloren. Die Zahl der Arbeitslosen war auf fast 170.000 gestiegen. Und bei den öffentlichen Einrichtungen stauten sich die Instandhaltungsmaßnahmen wie der Verkehr auf den Straßen. Schulen 400 Millionen. Universitätskliniken 500 Millionen. Verkehrs-wege 800 Millionen.
Finanzminister Rainer Wiegard hat in seiner Verantwortung den Fehlbetrag im Haushalt von 1,7 Milliarden Euro schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeder zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wurde zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll um-gegangen.
Seit 2006 musste Wiegard nur noch neue Kredite aufnehmen, um die Zinsen für die rot-grünen Altschulden zu bezahlen. Denn erstmals waren die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen niedriger als die laufenden Einnahmen. Bereits 2007 legte die Regierung zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor.
Gleichzeitig ist der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land endlich vorangetrieben, die Sanierung der maroden Schulen und Kliniken eingeleitet, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Die Zahl der Arbeitslosen reduzierte sich um 50.000. Und abgebaut wurde auch: Im nächsten Jahr gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen im Landesdienst weniger als beim Regierungsantritt.
Rainer Wiegard: „Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Auch wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hat: Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Zielstrebig und konsequent.“