Mitteilung vom 24. Oktober 2009CDU beschließt einstimmig den Koalitionsvertrag

Rainer Wiegard auch im neuen Kabinett wieder Finanzminister

Husum (24. Oktober 2009) In großer Geschlossenheit startet die CDU Schleswig-Holstein in die schwarz-gelbe Koalition. Einstimmig wurde der Koalitionsvertrag durch den Landesparteitag in Husum bestätigt. Der Weg ist frei für die Koalition des Aufbruchs.

"Nach 22 Jahren hat die CDU jetzt zum ersten Mal die Chance, einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Unser Land hat diesen Wechsel verdient! Lassen Sie uns gemeinsam für Schleswig-Holstein diesen Wechsel mit der FDP voranbringen! Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag.“ Mit diesem Appell warb der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Mit Erfolg: Einstimmig votierten die 237 Parteitagsdelegierten für den Koalitionsvertrag.

Zuvor hatte Carstensen die CDU-Minister und –Staatssekretäre vorgestellt. Finanzminister bleibt Rainer Wiegard. Ihm zur Seite steht Staatssekretär Dr. Olaf Bastian, der zuvor Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund war.
Das Innenministerium wird vom bisherigen Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie geführt. Neuer Staatsekretär wird Volker Dornquast, der derzeit hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist.
Wissenschafts- und Wirtschaftsminister wird der bisherige Wissenschaftssekretär Jost de Jager. Im Kabinett neu dabei sind die beiden Staatssekretärinnen. Amtschefin und zuständig für den Bereich Wissenschaft wird die Hauptgeschäftsführerin der Ärztekammer Schleswig-Holstein Dr. Cordelia Andreßen. Zuständig für den Bereich Wirtschaft wird die Rechtsanwältin Dr. Tamara Zieschang, die beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. tätig ist.
Ebenfalls neu im Kabinett ist die bisherige Abteilungsleiterin im Finanzministerium Dr. Juliane Rumpf, die Umwelt- und Landwirtschaftministerin wird. Staatssekretär im Ministerium bleibt Ernst-Wilhelm Rabius.
Neuer Chef der Staatskanzlei wird der bisherige Finanzstaatsekretär Dr. Arne Wulff. Sein Amtsvorgänger Heinz Maurus wechselt nach Berlin und wird dort Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund. Maurus wird dort auch für Europaangelegenheiten zuständig sein.