Mitteilung vom 15. März 2010Ergebnis der Steuerfahndung vorgestellt

Finanzminister Wiegard warnt Steuerhinterzieher: „Wenn die Fahnder vor der Tür stehen, gibt es keine Nachsicht mehr“

Lübeck/Kiel (15. März 2009) Finanzminister Rainer Wiegard will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Hier werde dem Staat bewusst Geld vorenthalten, dass er dringend für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und andere wichtige öffentliche Aufgaben brauche. Es gehe dabei um Leistungen, von denen auch die Hinterzieher selbst profitierten. „Wir werden nicht zulassen, dass Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden und die Täter sich in Sicherheit wiegen können“, sagte Wiegard und forderte erneut nachdrücklich dazu auf, „den Weg zurück zur Steuerehrlichkeit zu finden, bevor die Steuerfahndung vor der Tür steht“. Der Staat habe dazu das politisch umstrittene Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige geschaffen. Daran will Wiegard zunächst weiter festhalten.

Was Steuerhinterziehern blüht, wenn sie erwischt werden, demonstrierten Fahnder bei einem Einsatztraining in Lübeck. Hier durchsuchten sie Wohn- und Büroräume. Mehr als 46 Millionen Euro hat die Steuerfahndung an zusätzlichen Einnahmen im vergangenen Jahr festgesetzt. „Das sind fast 16 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, stellte Wiegard bei der Vorstellung der Bilanz 2009 fest.

Wenn die Steuerfahnder das Büro durchsuchen, ist es für eine Selbstanzeige zu spät Die 111 Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein nahmen im vergangenen Jahr 1.059 Prüfungen vor. 664 Straf- und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, es gab 202 Beschlagnahmen und drei Festnahmen. „Wenn die Steuerfahndung erst einmal vor der Tür steht, ist es für eine Selbstanzeige zu spät“, sagte Wiegard mit Blick auf 277 Durchsuchungen. Dann drohten neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen auch noch hohe Geld- oder sogar Freiheitsstrafen: Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 23 Jahre, zwei Monate und zwei Tage. Gerichte verhängten 991.495 Euro an Geldstrafen gegen 116 Steuerhinterzieher. 212-mal wurden Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von 808.401 Euro eingestellt.