Rede vom 25. April 2013Debatte zur Steuergerechtigkeit im Landtag

Rainer Wiegard: Links-dänische Koalition schützt Steuerbetrüger in der Schweiz

Rainer Wiegard [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können von mir aus so viel Unsinn denken und verbreiten, wie Sie möchten. Dass Sie aber immer wieder den Versuch machen, die Öffentlichkeit zu veräppeln, finde ich einigermaßen despektierlich.

(Beifall CDU)

Herr Stegner und – ich glaube – auch Lars Harms, wenn Sie hier immer wieder den Arbeitnehmer anführen, der sich nicht dagegen wehren kann, dass die Steuern von seinem Lohn gleich einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden, dann frage ich Sie, warum Sie das Gleiche für diejenigen deutschen Staatsbürger, die Kapitalerträge in der Schweiz haben, verhindern. Sie schützen die Steuerbetrüger in der Schweiz, indem Sie verhindern, dass von diesen Menschen nach den Steuerabkommen mit der Schweiz die Kapitalertragssteuer als Abgeltungssteuer direkt von den Kapitalerträgen, die sie auf Schweizer Konten haben, einbehalten werden, und zwar so, als hätten sie dieses Geld auf einem deutschen Konto.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich frage mich, warum Sie lieber Einzelne mit der ganzen Wucht der Steuerfahndung verfolgen, wenn Sie es doch so einfach haben könnten, die Steuern einzubehalten. Sie könnten sich dann vielleicht nicht mehr moralisch über andere erheben. Das ist vielleicht der Hintergrund.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage
- -
Rainer Wiegard [CDU]:
Ich wundere mich darüber. Darüber haben wir mit Wolfgang Schäuble häufig genug gesprochen. Es gibt Dinge wie den automatisierten Informationsaustausch und viele andere mehr, Dinge, die wir gern mit untergebracht hätten. Diese Dinge waren aber nicht erreichbar. Wir müssen versuchen, auf europäischem Wege nachzusteuern, damit diese Dinge für alle gelten und nicht nur für einige wenige. Das, was Sie in dieser Frage machen, nämlich sich moralisch zu erheben und gleichzeitig zu bewirken, dass diese Steuern nicht eingenommen werden können, ist ein ziemlich unerhörter Vorgang.

(Beifall CDU und FDP)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Stegner?

Rainer Wiegard [CDU]:
Bitte sehr.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr geehrter Herr Kollege Wiegard, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Steuern sehr wohl eingenommen werden könnten, wenn diejenigen, denen das Kapital gehört und die es in das Ausland geschafft haben, es ehrlich erklären würden? Das wäre der sinnvollste und einfachste Weg, die Steuern einzunehmen.

(Vereinzelter Beifall SPD)

Wären Sie zweitens bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dieses Steuerabkommen für falsch halten, weil man es besser hätte verhandeln müssen? Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich dafür bin, die Kapitalbesteuerung von einer pauschalen Besteuerung hin zu einer proportionalen Besteuerung zu entwickeln, wie dies auch bei anderen Dingen, zum Beispiel der Arbeit, geschieht, um Ungerechtigkeiten zu verhindern? Ein letzter Punkt: Vielleicht könnten Sie auch noch zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizer Abkommen beziehungsweise die Tatsache, dass es nicht gekommen ist, dazu geführt hat, dass jemand wie Herr Hoeneß sich gemeldet hat. Diese Menschen haben nämlich gemerkt, dass die Dinge durch die Steuer-CDs jetzt herauskommen. Davor haben die Leute Angst. Sie hätten lieber das Schweizer Abkommen gehabt.

(Vereinzelter Beifall SPD)

- Das ist der allergrößte Unsinn. Zu Ihrem ersten Punkt möchte ich nur sagen: Herr Kollege Stegner, selbstverständlich wäre es sinnvoll, wenn jeder Steuerbürger oder jede steuerpflichtige Einrichtung die Steuern ordentlich bezahlen und erklären würde. Der einfachste Weg ist immer noch der, dass die Steuern gleich einbehalten werden und das Geld gar nicht erst ausgezahlt wird.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn es keine Kriminellen gäbe, bräuchten wir auch keine Polizei! Das wäre super für den Landeshaushalt! – Heiterkeit)

- Ja, natürlich. Da haben Sie recht. Ich habe bisher noch kein Argument gefunden, das eigentlich gegen die These spricht, diese Abgeltungssteuer, die wir auch in Deutschland eingeführt haben, umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Schweiz, die den Schutz der Steuerdaten sogar in ihrer Verfassung geregelt hat, bereit erklärt hat, quasi als deutsches
Finanzamt zu fungieren und die Steuern nach demselben Steuerrecht, das wir hier auch in Deutschland anwenden, einzuziehen, finde ich es schon einigermaßen erstaunlich, dass wir das nicht akzeptieren wollen.

Ich möchte einen zweiten Punkt aus Ihrem Antrag ansprechen, meine Damen und Herren, der mich wirklich auf die Palme bringt. Das ist die immer wieder in die Diskussion gebrachte Forderung, doch nun eine Bundessteuerverwaltung einzuführen, die Landesfinanzverwaltung abzuschaffen, Frau Ministerin – und dann wird alles besser.

Dass eine so große Behörde, das wäre eine Behörde mit fast 150.000 Beschäftigten, von Berlin aus die Arbeit besser machen können soll, das ist doch wohl absurd, meine Damen und Herren. Herr Steinbrück hat damals ein Gutachten bei Roland Berger eingeholt, in dem vorgerechnet wird, dass man dann möglicherweise 26 Milliarden € mehr erzielen würde. Eine richtige Begründung dafür gibt es nicht, dass man das kann. Ich habe das bisher nirgends gelesen. Ich habe damals Peer Steinbrück gesagt, dass ich von diesem ganzen Blödsinn überhaupt nichts halte. Wenn man aber mal unterstellt, wir würden damit 26 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen erzielen, wäre ich bereit, das sofort zu machen, wenn er nur die Hälfte davon, 13 Milliarden €, den Ländern geben würde, und zwar sofort, und dann den ganzen Kram übernimmt.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Ende Ihrer Rede kommen.

Rainer Wiegard [CDU]:
Das hätte für Schleswig-Holstein etwa 500 Millionen € Steuermehreinnahmen im Jahr bedeutet, wenn Herr Steinbrück dies damals übernommen hätte. – Herr Steinbrück war offensichtlich von seinem eigenen Gutachten und von seinen eigenen Zahlen nicht überzeugt, denn er hat es weit von sich gewiesen, hieran auch nur zu denken.

Meine Damen und Herren, wer an seine eigenen Zahlen nicht glaubt, der sollte auch die Finger davonlassen, anderen solche Vorschläge zu unterbreiten.

(Beifall CDU und FDP)