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Kurz notiert vom 26. November 2010Finanzminister Rainer Wiegard zufrieden mit Einigung bei der KernbrennstoffsteuerBerlin Kiel (26. November 2010) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard ist zufrieden mit dem Kompromiss zur Kernbrennstoffsteuer im Bundesrat. „Aufgrund unserer klaren Ansagen und unmissverständlichen Haltung hat der Bund nun Kompensation zugesichert“, sagte Finanzminister Rainer
Wiegard nach der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Damit werden mögliche Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen wegen der Abzugsfähigkeit der Kernbrennstoffsteuer bei den Ertragssteuern durch den Bund ausgeglichen."
Die Betreiber von Atomkraftwerken können die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgabe absetzen und so ihre Körperschaft- und Gewerbesteuer mindern. Dies kann zu geringeren Einnahmen bei Ländern und Gemeinden führen. In welchem Umfang dies tatsächlich eintritt, wird bis Mitte 2012 von den Finanzministern aus Bund und Ländern überprüft.
Darüber hinaus erhalten die Länder nicht nur Mittel aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, sondern sind auch bei der Gestaltung der Programme beteiligt. Damit werden Maßnahmen zur Energieeffizienz, erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierungen gefördert.
