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Kurz notiert vom 27. April 2012Unflätige EntgleisungenKiel (27. April 2012) Die Opposition ist sich offensichtlich für nichts zu schade. So beschimpfte der Abgeordnete Habersaat (SPD) die Regierung, sie schutze korrupte Unternehmen und Steuerhinterzieher. Was für ein Flegel!
Tatsache ist, dass seit Monaten ein DoppelbesteuerungsAbkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz vorliegt, dass von den SPD- und Grünen-regierten Ländern abgelehnt wird. Mit dem Abkommen werden Kapitaleinkunfte von deutschen Steuerburgern in Schweiz nach deutschem Steuerrecht wie in Deutschland mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritatszuschlag und Kirchensteuer besteuert. Rückwirkend werden die vorhandenen Kapitalvermogen von Deutschen auf Schweizer Konten je nach Haltezeit mit 29 bis 41 Prozent besteuert.
Schleswig-Holstein wurde nach Schätzungen von Fachleuten künftig jährlich rund 20 Millionen Euro erhalten, für die zurück liegende Zeit etwa 200 Millionen Euro, die sich bis 2020 auf rund 350 Millionen Euro summieren.
Finanzminister Rainer Wiegard kritisierte die bösartigen Ausfälle des SPD-Abgeordneten als perfide Wahlrhetorik. Tatsächlich schütze die SPD die Steuerbetruger in der Schweiz, weil sie nach wie vor dem Abkommen die Zustimmung verweigert.
