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Kurz notiert vom 26. April 2016Glücksspiel: Grüne und SSW stimmen gegen ihre Überzeugung mit der SPD Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP legt Meinungsverschiedenheiten im Regierungslager offen
Sowohl der Redner der Grünen – Rasmus Andresen – als auch Lars Harms vom SSW machten in ihrer heutigen Rede ihre große Sympathie für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP für eine Liberalisierung des Glücksspiels deutlich. Beide räumten ein, dass das System des geltenden Glücksspielstaatsvertrages gescheitert sei. Am Ende stimmten beide Fraktionen jedoch aus Koalitionsdisziplin gegen den Antrag. Die SPD hatte darauf bestanden.
„85 Prozent des gesamten Glücksspiels finden heute auf dem illegalen Markt statt. Das ist nach über vier Jahren der zweifelhafte Erfolg des geltenden Glücksspielstaatsvertrages. In ihrem verzweifelten Versuch, private Wettanbieter europarechtswidrig auszuschließen, haben die Ministerpräsidenten das Gegenteil einer Regulierung und Kanalisierung des Glücksspiels erreicht. Faktisch herrscht Anarchie“, hatte der CDU-Redner Hans-Jörn Arp zuvor den Antrag begründet.
Gerade das beliebte LOTTO 6 aus 49 leide unter massiven Umsatzeinbrüchen, während der Umsatz des illegalen Glücksspiels in allen Bereichen massiv wachse. Weil auch nach vier Jahren immer noch keine einzige Lizenz für Sportwettenanbieter vergeben worden sei, stünde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar bevor. Gleichzeitig würden die Gerichte den Glücksspielstaatsvertrag auseinander nehmen.
Unter anderem habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht dem Sportwettenanbieter TIPICO Recht gegeben und eine Lizenz zugestanden, obwohl TIPICO ursprünglich nicht unter den 20 Lizenznehmern zu Beginn des Glücksspielstaatsvertrages gewesen sei. Damit sei die Begrenzung auf 20 Lizenzen nicht mehr haltbar! Das Gericht urteilte, dass auch das für die Vergabe der Lizenzen zuständige Glücksspielkollegium nicht mit der bundesstaatlichen Ordnung vereinbar sei. Darüber hinaus sei das Vergabeverfahren für die Lizenzen zu langsam und zu intransparent.
„Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar," so Arp.
