Mitteilung vom 11. Mai 2010Jedes Jahr drei Milliarden Euro weniger

Finanzminister Rainer Wiegard: „Die schlimmsten Befürchtungen werden sogar noch übertroffen“

Kiel (11. Mai 2010) „Wer mit einer schnellen Erholung gerechnet hat, wird bitter enttäuscht. Die Steuerschätzung bestätigt nun zum zweiten Mal nacheinander den bereits im vergangenen Jahr prognostizierten dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen. Schleswig-Holstein wird in den drei Jahren 2010 bis 2012 jährlich eine Milliarde Euro weniger einnehmen als ursprünglich geplant. Gegenüber der letzten Steuerschätzung fallen die Einnahmen im Zeitraum 2010 bis 2013 noch einmal um 150 Millionen Euro niedriger aus und erhöhen den Rückgang in diesem Zeitraum auf insgesamt 3,12 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorlage der regionalisierten Zahlen aus der Steuerschätzung. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen sogar noch übertroffen.

„Das für 2010 geschätzte Steueraufkommen wird mit 6,19 Milliarden Euro den voraussichtlichen Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung markieren“, sagte Wiegard. Es liege zwar um etwa 100 Millionen Euro über dem Schätzergebnis vom November 2009, damit jedoch immer noch 930 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung mit 7,12 Milliarden Euro. „Gegenüber den tatsächlichen Steuereinnahmen des Jahres 2008 ist dies ein Rückgang um rund 570 Millionen Euro. Das Schätzergebnis vom Mai 2009 ist im zweiten Nachtragshaushalt für 2010 bereits berücksichtigt. Deshalb sind hier keine Änderungen erforderlich“, so der Finanzminister weiter.

Das Steuervolumen im gesamten Schätzzeitraum von 2010 bis 2014 sinkt von ursprünglich 36,02 um 3,12 auf nur noch 32,9 Milliarden Euro. „Erst 2013 werden wir voraussichtlich das Niveau des Jahres 2008 wieder erreichen. Das ist jedoch kein Grund zur Beruhigung, denn selbst 2014 liegt das Aufkommen mit 7,11 Milliarden Euro noch um 160 Millionen Euro unter dem langfristigen Trend bei den Steuereinnahmen“, stellte Wiegard fest. „Bis wir wieder in eine Zone mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen kommen, wird es also noch eine ganze Weile dauern.“

Dieser Umstand trifft auch die Kommunen im Land mit voller Wucht: Die für 2010 geschätzten Einnahmen aus eigenen Steuern und Kommunalem Finanzausgleich sinken auf unter drei Milliarden Euro. Damit liegt das Ergebnis noch einmal um 375 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung für 2010 mit 3,36 Milliarden Euro.
„Gegenüber den tatsächlichen Steuereinnahmen in 2008 ist dies ein Rückgang um rund 300 Millionen Euro“, rechnete der Finanzminister vor. 2011 und 2012 werde das Steueraufkommen für die Kommunen in jedem Jahr etwa 650 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung liegen.

Das Steuervolumen der Kommunen im Land sinkt im gesamten Schätzzeitraum von 2010 bis 2014 von ursprünglich 17,1 auf nur noch 15,3 Milliarden Euro (-1,8 Mrd. €). „Die schleswig-holsteinischen Kommunen werden voraussichtlich erst 2014 wieder das Niveau von 2008 erreichen“, sagte Wiegard.

„Die Ergebnisse bestätigen unseren Kurs einer konsequenten Konsolidierung unseres Haushaltes. Denn Schleswig-Holstein ist nicht in der Lage, die Einnahmeausfälle aufzufangen. Wegen der erheblichen Lasten der Vergangenheit mit Zinsen für alte Schulden und Pensionsversprechen können wir kein aktuelles Risiko mehr absorbieren“, betonte der Finanzminister.

Gleichzeitig werde überdeutlich, dass es mit Schleswig-Holstein keine weitere Senkung des Gesamtsteuerniveaus geben werde. „Ich habe wiederholt gesagt, dass wir uns so etwas nicht leisten können. Aber wir brauchen dringend eine Steuerstrukturreform, die Ausnahmen reduziert, zu mehr Transparenz und weniger Verwaltungsaufwand bei Bürgern und Steuerverwaltung führt und an den entscheidenden Stellen zukünftiges Wachstum stimuliert“, so Wiegard weiter. Eine darüber hinaus gehende Senkung des Steuervolumens würde die regelmäßigen Einnahmen dauerhaft reduzieren und damit das strukturelle Defizit des Landes von derzeit rund 1,25 Milliarden Euro weiter erhöhen. Dafür werde er seine Hand nicht heben.