Mitteilung vom 15. Oktober 2010Der Stabilitätsrat nimmt seine Arbeit auf

Finanzminister Rainer Wiegard: „Endlich Transparenz und Controlling der öffentlichen Haushalte“

Berlin Kiel (15. Oktober 2010) Der Bund und die Länder müssen künftig ihre Haushaltsplanung einem jährlichen Stresstest unterziehen. Damit werden die Haushalte transparent und vergleichbar. Finanzminister Rainer Wiegard: „Niemand kann sich schön rechnen.“

Die an den Stabilitätsrat übermittelten Kennzahlen geben Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein. Dazu sagte Wiegard nach der Sitzung: „Ein Evaluationsausschuss wird umfassend alle relevanten Bereiche unseres Haushaltes und das vorgelegte Konsolidierungsprogramm prüfen.“ Dies sei zugleich ein Zeichen dafür, dass der Stabilitätsrat seiner Aufgabe zur bundesweiten Überwachung der Haushalte gerecht werde. „Ich wünschte, es hätte ein solches Controlling schon früher gegeben, dann wäre eine derart hohe Verschuldung durch Vorgängerregierungen verhindert worden“, sagte Wiegard. Denn nur aufgrund der hohen Schulden der Vergangenheit und der daraus resultierenden Zinsen befinde sich Schleswig-Holstein in dieser angespannten Finanzlage.

Ein Hinweis auf eine drohende Notlage sei gegeben, wenn die aktuelle Haushaltslage (2008-2010) oder die mittelfristige Finanzplanung (2011-2014) als auffällig eingeschätzt werde. Im aktuellen Zeitraum gebe es bei drei von vier Indikatoren Auffälligkeiten: beim Schuldenstand, bei der Kreditfinanzierungsquote und bei der Zins-Steuer-Quote. Die Kennziffer Finanzierungssaldo sei hingegen nicht auffällig. Hier spiegelten sich die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre wider. Für die Jahre der Finanzplanung seien nur die vergangenheitsbezogenen Parameter Schuldenstand und das Verhältnis von Zinsen zu Steuern auffällig.

„Die Vergangenheit frisst weiterhin die Zukunft auf. Aber mit unserem Konsolidierungsprogramm zeigen wir, wie wir ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren ohne Neuverschuldung auskommen“, betonte der Finanzminister. Er sei überzeugt, dass dieses weit reichende Konzept bei den Prüfern Beachtung finden werde.