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Mitteilung vom 04. November 2010Steuerschätzung

Finanzminister Rainer Wiegard: "Es gibt keine Mehreinnahmen. Es gibt nur weniger Mindereinnahmen."

Baden-Baden Kiel (4. November 2010) "Es gibt keine Mehreinnahmen. Es gibt nur weniger Mindereinnahmen als im Mai prognostiziert. Und weil die im Mai geschätzten Mindereinnahmen durch Kredite ersetzt wurden, werden jetzt die Kredite durch weniger Mindereinnahmen ersetzt und der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard zu Medienberichten über angeblich sprudelnde Steuermehreinnahmen aus der laufenden Steuerschätzung in Baden-Baden.

Vom 2. bis 4. November 2010 findet in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Das Finanzministerium wird am 9. November 2010 die regionalisierten Zahlen für Schleswig-Holstein bekannt geben.

"Wir werden in den Jahren 2011 und 2012 die Kreditaufnahme senken. Ganz gleich, wie die Steuerschätzung für Schleswig-Holstein ausfällt: Es steht kein Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung", so Finanzminister Rainer Wiegard.

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