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Mitteilung vom 09. November 2010Steuerschätzung: Keine Mehreinnahmen – aber weniger Mindereinnahmen

Finanzminister Rainer Wiegard: „Bei weniger Mindereinnahmen senken wir zuerst die Kreditaufnahme. Der Konsolidierungskurs steht“

Kiel (9. November 2010) Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung der vergangenen Woche werde Schleswig-Holstein in diesem und den nächsten beiden Jahren jeweils etwa 260 Millionen Steuern weniger verlieren als ursprünglich geschätzt, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorstellung der regionalisierten Zahlen in Kiel. Damit reduzierten sich die im Mai prognostizierten Mindereinnahmen von jährlich etwa einer Milliarde Euro nun auf jeweils mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro.

Wiegard begegnete damit Medienberichten von vermeintlich „sprudelnden Steuermehreinnahmen“ und erteilte Diskussionen über mögliche Steuersenkungsprogramme eine klare Absage. „Es gibt keine Mehreinnahmen. Es gibt nur weniger Mindereinnahmen.“ Erst 2012 werde voraussichtlich wieder das Einnahmeniveau des Jahres 2008 erreicht. Bei einer jahresdurchschnittlichen Steigerung der Einnahmen von etwa 2, 5 Prozent fehlten dann jedoch rund 700 Millionen Euro.

Zugleich bekräftigte der Finanzminister seine bisherige Ansage, dass die geringeren Mindereinnahmen nach Abzug der Kommunal-Anteile ausschließlich zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden: „Die im November 2009 und im Mai 2010 geschätzten Steuerausfälle wurden durch zusätzliche Kreditaufnahme ausgeglichen, um die konjunkturelle Entwicklung nicht zu gefährden. Wenn diese Steuerausfälle nun zu einem Teil nicht eintreten, wird die Kreditaufnahme entsprechend zurückgeführt. Auf den Konsolidierungskurs hat das keinen Einfluss.“

Das für 2010 geschätzte Steueraufkommen falle zwar mit 6,36 Milliarden Euro etwa 170 Millionen Euro besser aus als im Mai und 270 Millionen Euro besser als im November 2009 prognostiziert, bleibe jedoch immer noch 760 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung mit 7,12 Milliarden Euro.

In den Jahren 2011 und 2012 werde das Steueraufkommen in jedem Jahr um etwa 260 Millionen Euro über dem Schätzergebnis vom Mai liegen, damit jedoch immer noch um 840 bzw. 730 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung.

Ebenso wie das Land würden auch die schleswig-holsteinischen Kommunen 2012 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen, sagte Wiegard. Das sei zwar zwei Jahre früher als bisher prognostiziert, aber angesichts der teilweise erheblichen finanziellen Probleme bei Gemeinden, Städten und Ämtern auch kein großer Trost.

Das für 2010 geschätzte Aufkommen der eigenen kommunalen Steuereinnahmen sowie der Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) werde gegenüber den Erwartungen der Mai-Schätzung um etwa 130 Millionen Euro auf rund 3,1 Milliarden Euro steigen. Sie lägen damit immer noch um 240 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung für 2010 mit 3,36 Milliarden Euro. 2011 und 2012 werde das Steueraufkommen etwa 440 bzw. 300 Millionen Euro unter der Ursprungsschätzung liegen.

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