Mitteilung vom 21. September 2011Diskussion über Schuldenpolitik in der Oberstufe

Finanzminister Rainer Wiegard: „Kinder haften für Ihre Eltern – mischen Sie sich also ein!“

Neumünster (21. September 2011) „Niemand hat das Recht – kein Parlament und keine Regierung –, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich jetzt ein angenehmeres Leben leisten zu können.“ Diese Kernaussage von Finanzminister Rainer Wiegard stand am Mittwoch (21. September 2011) in der Alexander-von-Humboldt-Schule in Neumünster über der Diskussion zwischen Finanzminister und Schülern. Die Schule hatte den Finanzminister eingeladen, mit Schülern des 11. und 12. Jahrgangs über das Thema „Generationengerechtigkeit“ zu sprechen. Im Rahmen einer Doppelstunde erläuterte Wiegard den Schülern die Finanzlage und den Finanzplan Schleswig-Holsteins, wonach das Land spätestens ab 2020 keine neuen Schulden zum Haushaltsausgleich mehr machen will.

Zugleich forderte Wiegard die Schülerinnen und Schüler auf, sich in jede politische Diskussion einzumischen, die derzeit geführt werde. „Es geht doch immer nur um Sie, um Ihre Zukunft. Ob wir über Energieversorgung sprechen oder über Wirtschaftpolitik, über Steuerpolitik, über Hilfen für marode Staaten oder Hilfe für Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können – es geht immer um morgen, es geht immer um Zukunft, es geht immer um Sie.“

Die Regierungen und Parlamente hätten in den letzten vierzig Jahren allein in Schleswig-Holstein einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro angehäuft, erläuterte Wiegard, für den er in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro Zinsen zahlen müsse. Keine einzige Investition in Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten ohne Verschuldung finanziert worden. Jeder Kindergarten und jede Schule müsse also später von deren Kindern und Kindeskindern abbezahlt werden, „denen man vorgibt, etwas Gutes tun zu wollen. In Wahrheit hat diese Generation keinen Cent dazu bezahlt“, so Wiegard.

Auch für die kommenden Jahre stehe die Bewältigung der Vergangenheit im Vordergrund. So werde das Land im Jahr 2020 voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als heute. Diese Mehreinnahme werde aber vollständig durch die Lasten der Vergangenheit aufgezehrt: 1,2 Milliarden Euro für den Abbau des strukturellen Defizits und jeweils 600 Millionen Euro für steigende Zinsen für die Altschulden und zusätzliche Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte. „Alles für die Vergangenheit. Da geht Zukunft nur noch durch Verzicht auf andere Aufgaben. Ohne diese Vergangenheitslasten könnten wir den Ausbau unserer Infrastruktur schneller vorantreiben, die Investitionen in allgemeine Schul- und Hochschulbildung und in Forschung und Entwicklung verstärken, die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Pflichten stärker unterstützen – oder einfach den Menschen nicht so viel Steuern abnehmen“, sagte Wiegard.

Um aus der Schuldenspirale herauszukommen, dürften auch die ungeplanten Steuermehreinnahmen aus den ersten acht Monaten des Jahres von immerhin fast 800 Millionen Euro nicht – wie in der Vergangenheit – gleich wieder für neue Aufgaben ausgegeben werden. „Wir werden damit zuerst die geplante Neuverschuldung senken. So verringern wir die künftige Belastung für Sie und senken den Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren. Das gibt uns wenigstens einen kleinen Handlungsspielraum für Zukunftsaufgaben. Und den müssen wir sehr gezielt einsetzen. Das gebietet die Verantwortung für Sie, für unsere Kinder und Enkel“, erklärte Wiegard.

Der Finanzminister versprach: „Wenn die günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält und die Steuereinnahmen sich stetig und stabil entwickeln, dann wollen wir schon vor 2020 keine neuen Schulden mehr machen – und früher damit beginnen, den Schuldenberg abzubauen.“