Mitteilung vom 25. Oktober 2011Finanzminister Rainer Wiegard legt Zwischenbilanz vor

Finanzminister Rainer Wiegard: Spätestens 2020 beginnt der Abbau der Altschulden

Kiel (25. Oktober 2011) „Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften.“ Nach dieser Maxime von Finanzminister Rainer Wiegard handelt die Landesregierung: Schleswig-Holstein wird deshalb die Konsolidierung des Landeshaushaltes konsequent fortsetzen, die Bedingungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung einhalten und das strukturelle Defizit schnellstmöglich auf null zurückführen. Minister Wiegard: „Spätestens 2020 wird Schleswig-Holstein in konjunkturell normal verlaufenden Jahren ohne neue Schulden auskommen und damit beginnen, die Altschulden abzutragen.“

Der von der Landesregierung aufgestellte Finanzplan bis 2021 zeigt den finanziellen Rahmen dazu auf. Dieser Rahmen beinhaltet zugleich die Kürzung von Ausgaben und die Verstetigung der Einnahmen, die Begrenzung des Anstiegs der Sozialausgaben und zusätzliche Ausgaben in Zukunftsbereichen.

Mit ihrer Konsolidierungspolitik erfüllt die Landesregierung die Bedingungen für die Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. Eine erste Zahlung in Höhe von 53 Millionen Euro ist bereits eingegangen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat die Kieler Haushaltspolitik ausdrücklich gelobt: „Die vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur längerfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts“, heißt es in dem Beschluss des Stabilitätsrates vom Mai 2010. Das Gremium sprach sich für die konsequente Umsetzung und Fortsetzung der Maßnahmen aus.

Ein wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung ist der Stellenabbau im Landesdienst. Bis zum Jahr 2020 werden mehr als 5.300 Stellen – also etwa jede zehnte – entfallen, wodurch der Haushalt künftig jährlich um ca. 215 Millionen Euro entlastet wird. Die Liste der übrigen Konsolidierungsmaßnahmen ist lang. So werden die bereits 2010 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt. Zusätzlich werden die neun staatlichen Hochschulen enger zusammenarbeiten und Synergieeffekte bei der Verwaltung und der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur erzielen. Zu einer deutlichen Einsparung führt auch die Überführung des meereswissenschaftlichen Instituts IFM-Geomar in die Helmholtz-Gemeinschaft.

Das in der Vergangenheit entstandene strukturelle Defizit des Landes ist allerdings nicht allein durch Konsolidierung auf der Ausgabenseite zu beseitigen. „Keine Ausgabenkürzung und keine Steuererhöhung kann die finanzielle Wirkung einer stetigen wirtschaftlichen Entwicklung ersetzen. Deshalb sieht unser Konsolidierungskonzept darüber hinaus Ausgaben vor, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von besonderer Bedeutung sind: den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft für ein stetiges wirtschaftliches Wachstum, die Verbesserung der Bildungschancen und die Vereinbarkeit von familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben“, sagte Finanzminister Wiegard.
Der Finanzplan macht deutlich, dass der Schuldenberg des Landes trotz der Konsolidierungspolitik von derzeit 27 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 noch auf über 31 Milliarden Euro anwachsen wird. Dadurch nimmt die jährliche Zinslast ebenso zu, wie durch den zu erwartenden Anstieg der Zinssätze. „Deshalb werde ich jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Steuer-Euro zur Senkung der Neuverschuldung einsetzen, um die Zunahme der Zinslast zu bremsen“, kündigte Wiegard an. Nach dem Finanzplan tilgt Schleswig-Holstein im Jahre 2020 erstmals nach mehr als 50 Jahren seine Schulden – der Abbau der Altschulden beginnt, die Zinslast sinkt.

Doppelhaushalt 2011/2012: Charakterlose Schuldenpolitik beendet
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 die charakterlose Schuldenpolitik früherer Regierungen beendet“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard. Die Zahlen belegen das: Der Jahresfehlbetrag im Landeshaushalt von 1,30 Milliarden Euro in 2010 sinkt auf rund 900 Millionen Euro in 2012. Dies wird vor allem durch Senkung von Ausgaben erreicht. Die bereinigten Ausgaben sind in beiden Haushaltsjahren niedriger als 2010. Mit dem Haushalt werden einkommensunabhängige Förderungen wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gestoppt und das Landesblindengeld für Erwachsene halbiert. Durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung wird das voraussichtliche Defizit weiter absinken.

Um die Konsolidierung zu unterstützen und die Neuverschuldung zu senken, wird die Grunderwerbsteuer ab 2012 von 3,5 auf fünf Prozent erhöht.

Die Landesregierung investiert in den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft für ein stetiges wirtschaftliches Wachstum, fördert die Verbesserung der Bildungschancen und verbessert die Vereinbarkeit von familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben. So stehen von 2011 an insgesamt 60 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung, jedes Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten und sieben Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen. Im Finanzplanungszeitraum unterstützt das Land die Kommunen mit rund 650 Millionen Euro bei den Aufgaben der Kinderbetreuung.

Konjunktur-Programm: Wirtschaftskrise schnell überwunden
Das Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 bis 2011 hat in Schleswig-Holstein Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst. „Dadurch wurden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Der weitaus überwiegende Teil der Aufträge ging an Firmen aus Schleswig-Holstein“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Da die Mittel in die Bereiche Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen fließen, erhöhen sie nicht nur vorübergehend die Beschäftigung, sondern wirken auch nachhaltig: Energetisch sanierte Krankenhäuser und Schulen senken die künftigen Betriebskosten und schonen die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzmaßnahmen erhöhen die Lebensqualität.

Bund und Land stellen mit dem Konjunkturpaket 375 Millionen Euro für Schleswig-Holstein zur Verfügung. 245 Millionen Euro (65 Prozent) werden für Bildungsinfrastruktur ausgegeben, 130 Millionen Euro (35 Prozent) für andere Infrastruktur. Mit 226 Millionen Euro ist der Großteil der Bundesmittel (70 Prozent) für Kommunen vorgesehen, die sich mit mindestens 25 Prozent an den Kosten der kommunalen Maßnahmen beteiligen. Bei der Kofinanzierung unterstützt das Land finanzschwache Kommunen mit 19 Millionen Euro zusätzlich.
Von der Auftragsvergabe profitiert ganz überwiegend die regionale Wirtschaft. Das Land führt 35 Maßnahmen im Bereich des Hochschul-, Klinik- und Verwaltungsbaus durch. Sie sind weitgehend abgeschlossen. Von den 1033 dazu erteilten Einzelaufträgen gingen 869 (rund 84 Prozent) an Firmen in Schleswig-Holstein. „Das Konjunkturpaket hat neben der mittelständischen Struktur der hiesigen Wirtschaft dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent angestiegen und inzwischen auf 6,7 Prozent gesunken ist“, sagte Minister Wiegard.

Das Geld aus dem Konjunkturpaket fließt in Schleswig-Holstein in insgesamt 1300 Einzelvorhaben, davon mehr als 800 im Bereich Schulen sowie frühkindliche Bildung und Betreuung. Zu den Förderprojekten gehören auch die Sanierung von Krankenhäusern, der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzmaßnahmen.
In Schleswig-Holstein sind etwa 80 Prozent der Bundes- und Landesmittel aus dem Konjunkturpaket bisher abschließend abgerechnet. 842 der 1300 Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres sollen auch die restlichen Maßnahmen abgerechnet sein.

Steuervereinfachung – eine Daueraufgabe
Finanzminister Rainer Wiegard lässt beim Thema Steuervereinfachung nicht locker: Er plädiert für weniger Steuerarten, einfache Tarife, weniger Ausnahmen und mehr Pau-schalierungen. „Das entlastet Bürger und Unternehmen, Steuerverwaltung und Finanzgerichte. Ein einfaches und transparentes Steuerrecht schafft außerdem Vertrauen und erhöht die Akzeptanz der Steuererhebung“, erklärte Wiegard.

Die Landesregierung hat deshalb das Steuervereinfachungsgesetz 2011 als ersten Schritt mit eigenen Vorschlägen unterstützt. Die Liste der Maßnahmen ist lang. So wurde der Werbungskostenpauschbetrag von 920 auf 1000 Euro jährlich angehoben, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde erleichtert, beim Familienlastenausgleich ist die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder weggefallen, bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter wurde eine Bagatellgrenze eingeführt und die Anforderungen für die Anerkennung elektronischer Rechnungen wurden herabgesetzt.

Diesem ersten Schritt müssen aus Sicht der Landesregierung aber weitere folgen.
Finanzminister Wiegard und seine Amtskollegen aus Hessen und Rheinland-Pfalz sowie die Finanzsenatorin Bremens haben dafür ein gemeinsames 10-Punkte-Papier erarbeitet. Danach soll beispielsweise der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in drei separate Pauschbeträge für Fahrtkosten (560 Euro), für die berufliche Nutzung privater Computer sowie Kontoführungsgebühren (140 Euro) und für übrige Werbungskosten (300 Euro) aufgeteilt werden. „Dies würde bis zu fünf Millionen Steuerpflichtige von der lästigen Zettelwirtschaft befreien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern Zeit verschaffen für sinnvollere Aufgaben als das Prüfen von Quittungen über Bagatell-Beträge“, sagte Wiegard.

Langfristig möchte der Finanzminister zu einem Steuerrecht aus einem Guss kommen. Dafür hat er Meilensteine vorgelegt. Einer der Meilensteine ist eine Reform der Ein-kommensteuer. Minister Wiegard befürwortet einen Staffeltarif mit vier oder fünf Stufen. Ziel ist es, dass sich die meisten Bürger ihre Einkommensteuer selbst ausrechnen können. Ein weiterer Meilenstein ist ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz. Er sollte von 19 auf etwa 16 Prozent sinken. Im Gegenzug wären alle Ermäßigungen zu streichen. Denn der ermäßigte Steuersatz von derzeit sieben Prozent ist kompliziert und streitanfällig. Für diesen Kurs wirbt Finanzminister Wiegard in Gesprächen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Bund und Ländern, auf der Internetseite des Finanzministeriums, in Diskussionen oder Gastkommentaren.

Bessere Leistung mit weniger Personal
Das Finanzministerium optimiert den Aufbau und die Arbeitsabläufe in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern. Damit stellt sich die Steuerverwaltung auf gravierende Änderungen ein: die demographische Entwicklung mit künftig weniger Erwerbsstätigen, den Zwang, im Rahmen der schon beschlossenen Sparmaßnahmen mit weniger Beschäftigten auszukommen sowie neue technische Möglichkeiten wie die elektronische Steuererklärung. „Wir müssen künftig mit weniger Personal gleich gute oder noch bessere Ergebnisse als bisher erzielen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard.

Im ersten von drei Modulen des Projekts „Zukunft Steuerverwaltung 2020“ wurden zunächst alle Arbeitsbereiche der Finanzämter analysiert und auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus dem Finanzministerium und allen Finanzämtern haben Vorschläge erarbeitet, die zu einer Qualitätssteigerung führen sollen. Ziel ist es, das Steuerausfallrisiko zu minimieren und ein möglichst hohes Maß an Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. „Wir wollen unser Personal künftig verstärkt in den Bereichen einsetzen, in denen es sich besonders lohnt – also da, wo für den Haushalt vergleichsweise hohe zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind, wenn wir dort intensiver hinschauen“, so der Finanzminister.

Die Maßnahmen führen zu einer deutlichen Effizienzsteigerung. So können 120 Stellen entfallen, ohne dass dadurch die Einnahmeverwaltung beeinträchtigt wird. Die Übertragung der Aufgaben der Kfz-Steuerverwaltung auf den Bund wird ab 2014 weitere rund 110 Stellen entbehrlich machen. „Damit ist ein großer Schritt zur vorgegebenen Einsparung von 300 Stellen schon getan. Darüber hinaus arbeiten wir intensiv daran, die vermehrte Nutzung der elektronischen Steuererklärung zu erreichen, um die Steuerverwaltung weiter von einfachen administrativen Aufgaben zu entlasten“, erklärte Minister Wiegard.

Im zweiten Modul wird derzeit an einer Optimierung der Behördenstruktur gearbeitet. Zukünftig muss nicht jedes Finanzamt jeden Arbeitsbereich abdecken. Die Finanzämter sollen vielmehr in festgelegten Kooperationsräumen zusammenarbeiten. Drittes Modul des Projekts „Zukunft Steuerverwaltung 2020“ ist die Verbesserung des Arbeitsumfeldes der Beschäftigten in der Steuerverwaltung. Mit attraktiven Arbeitsplätzen soll es auch gelingen, trotz sinkender Schülerzahl genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Schwere Zeiten für Steuerhinterzieher
Das Netz der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein wird engmaschiger. Dafür sorgt u.a. das seit einem dreiviertel Jahr tätige Mobile Sachgebiet (MSG) der Steuerverwaltung. Das MSG ist als eigenständiges Strafsachen- und Fahndungssachgebiet landesweit im Einsatz und gewährleistet, dass der Steuerverwaltung Schleswig-Holstein unabhängig von Einsatzort oder Einsatzzeit Spezialkräfte im Außendienst zur Verfügung stehen. „Damit machen wir Steuerhinterziehern das Leben noch schwerer“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard.

Das MSG erforscht Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, ermittelt Besteuerungsgrundlagen, deckt unbekannte Steuerfälle auf und führt auf Ersuchen der zuständigen Finanzämter Außenprüfungen durch. Schwerpunkte der Arbeit des MSG sind danach die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür werden Spezialisten aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung rekrutiert.

Das Team besteht derzeit aus zwölf Mitarbeitern und wird zum 1. Januar 2012 um weitere fünf Mitarbeiter aufgestockt. Bis 2015 soll die Einheit auf 32 Beamtinnen und Beamte anwachsen. Vom Arbeitnehmer bis zum millionenschweren Konzern, vom Kleingewerbetreibenden bis zum Freiberufler greift das Mobile Sachgebiet auffällige Sachverhalte auf. Für den Staatshaushalt bedeutet dies eine nachhaltige Erzielung von Steuereinnahmen. Obwohl das MSG noch im Aufbau ist, konnte es bereits Steuerausfälle von etwa einer viertel Million Euro verhindern. Die aktuell in der Bearbeitung befindlichen Fälle versprechen noch ein Vielfaches mehr an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr mehr als 35 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen hereingeholt, die Betriebsprüfungen brachten 292 Millionen Euro und die Umsatzsteuersonderprüfungen 27 Millionen Euro Mehreinnahmen. Außerdem wird durch Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen bei schleswig-holsteinischen Finanzämtern im Zusammenhang mit zum Kauf angebotenen Daten-CDs mit erheblichen Steuereinnahmen gerechnet. Bisher haben sich in Schleswig-Holstein 635 Steuerhinterzieher freiwillig gemeldet, um straffrei zu bleiben. Die dadurch zu erwartenden Steuereinnahmen werden auf 111 Millionen Euro geschätzt. Für die Zukunft ist die Bündelung der Aufgaben von Steuerfahndung, Konzern-, Betriebsprüfung und Mobilem Sachgebiet vorgesehen. Damit sollen diese Aufgaben noch erfolgreicher umgesetzt werden. „Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit – der steuerehrliche Bürger soll sich nicht so fühlen, als sei er der Dumme“, erklärte Wiegard.