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Mitteilung vom 28. November 2011Schuldendiskussion in der Schützenhalle

Finanzminister Rainer Wiegard in Bad Oldesloe: »Ausgeglichene Haushalte sind nur bei stetiger wirtschaftlicher Entwicklung möglich.«

Bad Oldesloe (30. November 2011) Schleswig-Holstein hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 630 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Dienstag (29. November 2011) in einer öffentlichen Veranstaltung in der Schützenhalle. »Aber diese ungeplanten Einnahmen stehen nicht für neue Aufgaben zur Verfügung. Wir werden damit die geplante Neuverschuldung senken«, erklärte der Finanzminister. Nur so könne der Anstieg der Zinslast in den kommenden Jahren gebremst und Handlungsspielraum für die notwendigen Zukunftsaufgaben gewonnen werden. Wiegard: »Das gebietet die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Denn niemand hat das Recht – kein Parlament und keine Regierung – heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich heute ein angenehmeres Leben zu leisten, weil man nicht mit dem Geld auskommen will, das man erwirtschaftet.«

Wiegard wies darauf hin, dass das Land einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro habe und in diesem Jahr nur Kredite aufnehmen müsse, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Zusammen mit den Schulden der schleswig-holsteinischen Kommunen und den anteiligen Bundesschulden summierten sich die von der schleswig-holsteinischen Wirtschaftskraft zu bedienenden Kapitalmarktschulden auf rund 74 Milliarden Euro. „Bei einem Brutto-Inlandsprodukt von 75 Milliarden Euro haben wir damit eine Verschuldung von 100 Prozent unserer Leistungsfähigkeit. Da war Griechenland vor etwa sechs Jahren“, machte Wiegard deutlich, dass Überheblichkeit gegenüber anderen Schuldenstaaten nicht angesagt sei. Auch für die kommenden Jahre stehe die Bewältigung der Vergangenheit im Vordergrund. So würden die bis zum Jahr 2020 prognostizierten Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro vollständig durch die Lasten der Vergangenheit aufgezehrt: 1,2 Milliarden Euro für den Abbau des strukturellen Defizits und jeweils 600 Millionen Euro für steigende Zinsen für alte Schulden und zusätzliche Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte, für die in ihrer aktiven Dienstzeit keinerlei Vorsorge durch die Landesregierungen getroffen wurde.

Mit einmaligen Ersparnissen könne man keine dauerhaften neuen Ausgaben bezahlen. Mit solcher Finanzpolitik hätten frühere Regierungen das Land an den Rand des Ruins gefahren, sagte Wiegard. Neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden. Der so entstehende Spielraum müsse in erster Linie dazu genutzt werden, vorrangig die Infrastrukturen in den Zukunftsbereichen auszubauen, erklärte der Finanzminister.
Die positive Einnahmeentwicklung im Jahre 2011 mache deutlich, dass eine stetige wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. »Keine Ausgabekürzungen und keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Dies zu stärken, ist unsere erste Herausforderung.« Deshalb gehe es neben konsequenter Ausgabendisziplin vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, um Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich gelte es, Forschung und Entwicklung im Land zu stärken und die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten könnten. »Und schließlich wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können«, schloss Wiegard den Reigen der politischen Schwerpunkte ab.
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