Mitteilung vom 01. Dezember 2011Auf dem Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden

Stabilitätsrat lobt Schleswig-Holsteins Konsolidierungspolitik

Berlin (1. Dezember 2011) „Das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins ist eine geeignete Grundlage für das Überwinden einer drohenden Haushaltsnotlage und das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2020.“ Das hat der Stabilitätsrat heute (Donnerstag, 1. Dezember 2011) festgestellt. Finanzminister Rainer Wiegard sowie die Stabilitätsratsvorsitzenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterschrieben die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm. Darin wird der Abbau des Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2016 beschrieben.

„In seinem Beschluss begrüßt der Stabilitätsrat die im Sanierungsprogramm der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen“, so Finanzminister Rainer Wiegard. Durch die gute Bewertung des schleswig-holsteinischen Sanierungsprogramms sieht sich der Finanzminister in seiner Politik bestätigt: „Unser Konsolidierungskurs hat überzeugt. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen.“ Die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ist Voraussetzung, dass Schleswig-Holstein die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhält – 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019.

Ein wichtiges Element im Konsolidierungskonzept der Landesregierung sind Einsparungen beim Personal. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Durch die Maßnahme wird der Haushalt um rund 215 Millionen dauerhaft entlastet.

Die Liste der im Sanierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ist lang. Einige bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst und die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe entlasten den Haushalt um weitere 20 Millionen Euro. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören auch die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres (35 Millionen Euro) sowie die Halbierung des Landesblindengeldes für Erwachsene (5 Millionen Euro). Weiterhin sind u.a. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung an den Hochschulen und im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei den Zuweisungen und Zuschüssen vorgesehen.

Neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wird ab dem Jahr 2012 die Grunderwerbsteuer angehoben (80 Millionen Euro). Mit der Neuordnung des Glücksspiels werden weitere rund 35 Millionen Euro generiert.

„Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern“, sagte Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierzu gehörten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. Darüber hinaus gelte es Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern und jungen Familien zu ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren. Doppelhaushalt und Konsolidierungsprogramm gingen genau diesen Weg, so Wiegard.

Derzeit trägt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung zu der angestrebten Konsolidierung des Haushalts bei. Der Finanzminister wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum im Zeitraum von 2005 bis 2010 bundesweit den zweiten Platz belegt habe. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 76.000 gestiegen. Derzeit sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. „Das macht sich bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro mehr einnehmen als im Vorjahr. Keine Ausgabekürzung und Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch Wirtschaftswachstum erzielen“, erklärte Wiegard. Keinesfalls dürften aufgrund einmaliger Ersparnisse dauerhafte neue Aufgaben kreiert werden – neue Aufgaben könnten nur durch Verzicht auf bisherige Aufgaben und dauerhafte Senkung der Zinsausgaben finanziert werden, sagte der Finanzminister.