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Mitteilung vom 06. Mai 2012Ergebnis verbessert

Rainer Wiegard für Stormarn-Nord weiter im Landtag: 1.992 Stimmen Vorsprung.

Bargteheide Kiel (6. Mai 2012) Mit einem Vorsprung von 1.992 Stimmen (5,0 %) gegenüber der SPD-Kandidatin und 10.276 Stimmen (25,9 %) gegenüber der Grünen-Kandidatin ist Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Wahlkreis Stormarn-Nord erneut in den Landtag gewählt worden. Er erhielt 15.412 der Erststimmen (38,8 %) und gewann in 27 von 32 Gemeinden. Gegenüber der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 verbesserte Wiegard sein Ergebnis um einen Prozentpunkt, obwohl seine Partei einen halben Punkt einbüßen musste; die CDU erhielt 12.691 Stimmen (31,8 %) in Stormarn-Nord. Auch gegenüber dem Landesergebnis der CDU schnitt Wiegard besser ab. So verlor die CDU in Schleswig-Holstein bei den Zweitstimmen 0,7 Prozentpunkte, in Stormarn-Nord 0,5 Punkte, bei den Erststimmen verlor die CDU in Schleswig-Holstein 0,1 Prozentpunkte, während Wiegard in seinem Wahlkreis 1,0 Prozentpunkte hinzu gewann.

Wiegard dankte am Abend allen Wahlhelfern in den Ortsverbänden der CDU in seinem Wahlkreis zwischen Ahrensburg und Lübeck für ihren Einsatz. Sie hätten einen sehr engagierten Wahlkampf in einer Zeit geführt, bei der den Regierungsparteien wegen seines strikten Konsolidierungskurses der Wind kräftig ins Gesicht blies. Davon hätten vor allem die Oppositionsparteien profitiert.

Dem Landtag gehört Wiegard seit 2000 an. Er war finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und damit oppositioneller Gegenspieler der damaligen SPD-Finanzminister Claus Möller und Ralf Stegner. Im April 2005 wurde er von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Finanzminister berufen. Von Juli bis Oktober 2009 war Wiegard zugleich Innenminister des Landes. Mit seiner siebenjährigen Amtszeit ist er nach Hartmut Möllring aus Niedersachsen der dienstälteste Finanzminister in Deutschland.

Politischer Schwerpunkt Wiegards seit seinem Einzug in den Landtag ist die Abkehr von der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen. In seiner Verantwortung als Finanzminister wurde der von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommene Jahresfehlbetrag von 1,7 Mrd. Euro im Haushalt 2005 schon nach einem Jahr halbiert und 2008 bereits auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Steuer-Euro setzte Wiegard konsequent zur Senkung der Neuverschuldung ein. Sogar der sonst so kritische Landesrechnungshof lobte, mit den Steuereinnahmen sei verantwortungsvoll umgegangen worden. Erstmals seit Jahrzehnten konnte Wiegard die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen unter die laufenden Einnahmen drücken und legte 2007 zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor. Diese positive Entwicklung wurde nur kurz in den Jahren 2009 und 2010 durch die weltweit größte Wirtschaftskrise unterbrochen. Aber bereits ein Jahr danach hat der Finanzminister nur noch neue Schulden aufgenommen, um damit die Zinsen für die Altschulden seiner Vorgänger zu bezahlen. „Schleswig-Holstein hat schwer zu tragen an den Lasten früherer Regierungen“, sagte Wiegard.

Insbesondere bei den Beratungen der Föderalismuskommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hat Wiegard sich massiv für die Beendigung der Schuldenpolitik in Deutschland eingesetzt. Er schlug einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vor, um den aufgetürmten Schuldenberg geordnet wieder abzubauen. Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen und eine umfassende Steuerstrukturreform sind weitere Schwerpunkte, mit denen Wiegard auf Bundesebene hervortrat.

Zugleich hat Wiegard mit umsichtiger Finanzpolitik dazu beigetragen, den Stillstand in vielen Bereichen zu beenden. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land vorangetrieben, die Sanierung der vernachlässigten Schulen und Kliniken eingeleitet und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Hierzu hat er erst vor wenigen Wochen ein deutlich stärkeres Engagement von Bund, Land und Kommunen gefordert, um bis 2020 eine Betreuungsquote von 60 Prozent bei Kleinstkindern zu erreichen und 90 Prozent bei Kita-Plätzen zu halten. Und abgebaut wurde auch: Konsequent wurde mit dem Abbau von insgesamt 5.300 Stellen bis 2020 begonnen.

Wiegard: „Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten heute noch nicht einmal geborener Generationen. Auch wenn uns die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hatte: Auf diesem Weg muss Schleswig-Holstein weiter gehen. Zielstrebig und konsequent.“
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