Mitteilung vom 05. Dezember 2012NRW hat eine CD mit Schweizer Kontodaten

Rot-Grün schützt deutsche Steuerbetrüger mit Schweizer Bankkonten

Mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz würden zwangsweise sämtliche künftigen Kapitaleinnahmen von Deutschen auf Schweizer Konten den in Deutschland geltenden Steuersätzen unterworfen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rot-Grün lehnt das ab.

Mit demselben Steuerabkommen würden die auf Schweizer Konten liegenden Vermögen von Deutschen je nach bisheriger Haltedauer mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent rückwirkend besteuert, wenn nicht nachgewiesen wird, dass dieses Vermögen bereits besteuert wurde. Kaum zu glauben, aber wahr: Rot-Grün lehnt das ab.

Dem von Finanzminister Schäuble verhandelten Steuerabkommen könnte sich kein deutscher Kontoinhaber in der Schweiz entziehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rot-Grün lehnt das ab – und setzt stattdessen auf sporadische Angebote geklauter Bankdaten von einigen Hundert Konteninhabern, die von der deutschen Steuerfahndung dann in jahrelanger mühseliger Kleinarbeit untersucht werden müssen.

Die große Masse wird so durch die rot-grüne Verweigerung unbehelligt bleiben. Und am 31. Dezember verjährt auf diese Weise wieder ein Steuervolumen von mindestens einer Milliarde Euro.