Mitteilung vom 19. August 2014Landesregierung verweigert Ausbau der L71

Rainer Wiegard: Albig-Regierung lässt Infrastruktur verloddern

Reinfeld (19. August 2014) „Nie hat eine Schleswig-Holsteinische Landesregierung mehr Einnahmen zur Verfügung gehabt und niedrigere Zinsen bezahlen müssen wie die jetzige Albig-Regierung. Und noch nie hat eine Landesregierung in den letzten 45 Jahren so wenig in die Zukunft des Landes investiert wie diese Albig-Regierung. Sie hat die landeseigenen Investitionen auf den Stand von 1970 abgesenkt und lässt unsere wirtschaftliche Infrastruktur verloddern. An der Landesstraße 71 in Reinfeld kann man diese falsche Politik exemplarisch besichtigen“, erklärte Rainer Wiegard, Landtagsabgeordneter und Ex-Finanzminister am Dienstag in Reinfeld. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Reinfelder CDU-Fraktion Torsten Fuhr und dem Ortsvorsitzenden Lorenz Hartwig informierte sich Wiegard bei einem Vor-Ort-Termin an der L 71, Höhe Rettungszentrum über die derzeitigen Planungen.

Seit über 35 Jahren versucht die Stadt Reinfeld mit dem Land Schleswig-Holstein die Sanierung der L 71 im innerörtlichen Verlauf der Ahrensböker Straße bis Elschenbek zu vereinbaren und umzusetzen. Die Straße ist geprägt von einem halbrunden Straßenprofil aus der Vorkriegszeit, gepaart mit einer endlosen Aneinanderreihung von Teerflicken. Der einseitige Fußweg ist schmal und in sanierungsbedürftigem Zustand. Eine einfache Abfräsung und anschließende Neuaufbringung der Asphaltschicht wäre nach Auffassung aller Beteiligten nur eine Vergeudung von Steuergeldern. Die Straße muss hier grundsaniert werden. Von der örtlichen Kommunalpolitik wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst und dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt.

Das Hauptproblem ist das Profil der Straße mit dem Flächenbedarf für Fahrbahn, Fuß- und Radweg. Dieser kann nur über den Kauf privaten Grundflächen gedeckt werden. „Es muss hier unbedingt ein belastbare Zusage des zuständigen Ministeriums für die Umsetzung der Planung und der Finanzierung kommen“, verlangte Lorenz Hartwig. „Derzeit gibt es nur eine Zusage zur Instandsetzung eines Teilabschnittes. Dem Ausbau in der gesamten Ortslage hat das Ministerium gerade eine ausdrückliche Absage erteilt. Das ist ein Schlag ins Kontor“, erklärte Torsten Fuhr.

In Schleswig-Holstein sind derzeit 32 Prozent aller Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig. „Auf über 1100 km der Straßen in Schleswig-Holstein – das ist so weit wie von der dänischen bis an die italienische Grenze – haben es die Autofahrer mit schlechtem Untergrund und Schlaglöchern zu tun“, stellte Wiegard fest. „Die SPD war in den letzten 25 Jahren in Schleswig-Holstein lediglich zwei Jahre nicht an der Regierung beteiligt – sie kann die Verantwortung für den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein nicht abschieben.“

Um den derzeitigen – schlechten – Zustand der Landesstraßen zu erhalten, sei es notwendig, jährlich 36 Millionen Euro zu investieren. „Die Landesregierung stellt aber nur 25 Millionen Euro zur Verfügung – jedes Jahr 11 Millionen Euro zu wenig, um den schlechten Zustand nur zu erhalten“, sagte Rainer Wiegard. Die Landesstraßen so zu sanieren, dass sie dem guten Niveau von 1990 entsprächen, würde über einen Zeitraum von 10 Jahren jeweils 90 Millionen Euro jährlich kosten.

„Die Albig-Regierung tut wirklich alles, um die Infrastruktur in unserem Land noch weiter zu schwächen. Denn auch bei der Verteilung der vom Bund zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs (GVFG) zur Verfügung gestellten Mittel werden die Prioritäten falsch gesetzt“, so Wiegard. Der Neubau von Straßen werde gar nicht mehr gefördert und für die Sanierung gälten nun geringere Quoten, obwohl der Anteil des Bundes gleich geblieben ist.

„Falsche Politik wiederholt sich“, kritisiert Wiegard. „Und die kommt uns sehr bekannt vor. Denn die Albig-Regierung geht nach demselben Strickmuster vor, wie Rot-Grün in ihrer ersten Regierungszeit von 1996 bis 2005: Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Das Ergebnis ist noch in schlechter Erinnerung: 2005 musste Rot-Grün abtreten, weil sie Schleswig-Holstein an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hatten. Sie sind schon wieder auf diesem Weg. Nur die derzeit extrem guten Steuereinnahmen übertünchen im Augenblick diese miserable Zukunftspolitik. Das dicke Ende kommt.“

„…Da die L 71 insgesamt keine Netzfunktion erfüllt und eine vergleichsweise geringe Verkehrsbelastung aufweist, gehört sie nicht zu den prioritären Projekten des Landes. Daher stehen für diesen Abschnitt der L 71 mittelfristig leider weder für einen Ausbau noch für eine Sanierungsmaßnahme entsprechende Landesmittel zur Verfügung. …“

Auszug aus dem Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2014.