Mitteilung vom 02. Januar 2015Links-dänische Albig-Regierung kürzt 12 Millionen Euro für Stormarn

Umverteilen – statt fit machen für die Zukunft.

Man darf sich nicht täuschen lassen. Auch wenn es in dieser Landesregierung drunter und drüber geht: Die links-dänische Landtagsmehrheit unter Führung von Ralf Stegner zieht gnadenlos ihre Politik durch.

Während sich SPD-Minister mit gut dotierten Verträgen für die Zeit nach Ihrem Ausscheiden aus dem Amt selbst versorgen, machen sich SPD, Grüne und SSW dieses Land zu eigen: Weil der politisch genehme Landesdatenschutzbeauftragte weiter im Amt bleiben soll als gesetzlich zulässig, soll kurzerhand das Gesetz geändert werden. Einem vom Senat des Landesrechnungshofes vorgeschlagenen Kandidaten wird aus parteipolitischen Gründen die Zustimmung versagt. Und aus dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung soll ein Landesbeauftragter werden, der dann mit (links-dänischer) Landtagsmehrheit gewählt wird.

Und nun sind die Kommunen dran: Um vor allem den kreisfreien Städten Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg mehr Geld zufließen zu lassen, hat die Landtagsmehrheit ab Januar 2015 den kommunalen Finanzausgleich geändert. Die Kreisfreien sollen künftig jährlich etwa 26 Millionen Euro (41,83€/Einwohner) mehr erhalten als bisher. Dieses Geld wird einfach den Landkreisen und ihren Gemeinden genommen.

Der Kreis Stormarn wird für diese Operation mit knapp 12 Millionen Euro zur Kasse gebeten; der Kreis mit 10 Millionen Euro (-42,36€/Ein¬¬wohner), die Städte und Gemeinden des Kreises mit weiteren 1,8 Millionen Euro (-7,60€/Einwohner).

Am Beispiel unserer Stadt Bargteheide wird das noch anschaulicher. Bargteheide verliert 2015 rund 175 T€ (-11,09 €/Einwohner). Zugleich entfallen auf jeden Bargteheider auch die beim Kreis gekürzten -42,36 €/Ein¬wohner. Das macht in der Summe -53,45 € je Einwohner – bei 16.000 Einwohnern also rund 855 T€, die irgendwie verkraftet werden müssen: Durch Reduzierung kommunaler öffentlicher Leistungen, durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Umlagen oder – der mit Abstand schlechteste Weg – durch neue Schulden.

Statt den hoch verschuldeten kreisfreien Städten mit einem gezielten Konsolidierungsprogramm (ähnlich wie bei den Ländern) behilflich zu sein, sich mittelfristig von der Schuldenlast zu befreien, wird einfach Geld umverteilt. Dabei wird durch diese Umverteilung in Lübeck nichts wirklich besser – bei uns im Kreis allerdings manches deutlich schlechter.

Jetzt fragen sich viele Kommunalpolitiker hier im Kreis, warum sie über 20 Jahre konsequent die Konsumausgaben reduziert haben, um Spielraum für Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit und für den Abbau der aufgelaufenen Schulden zu erwirtschaften. Hätten sie das Geld nämlich ausgegeben, müssten sie heute nicht mit diesen Kürzungen leben. Denn das Berechnungssystem der Albig-Regierung basiert darauf, wieviel die Kommunen für ihre Aufgaben ausgegeben haben – nicht welchen objektiven Bedarf sie haben!

Der Himmel bewahre uns davor, dieses Prinzip (wieviel brauchst Du?) auch zum Maßstab bei anderen öffentlichen Leistungen zu machen.