Mitteilung vom 20. Mai 2015Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds über Perspektiven und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Die Planlosigkeit der Regierung Albig kostet Schleswig-Holstein Millionen

Berlin (20. Mai 2015) In der heutigen Plenardebatte sprach der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hob insbesondere die Bedeutung der öffentlichen Investitionen hervor:

Mit dem Nachtragshaushalt und dem Investitionspaket werden die Investitionen in den kommenden Jahren um über 10 Mrd. Euro verstärkt. Besonders die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur sind hier hervorzuheben. 1,1 Mrd. Euro werden für die Förderung des Breitbandausbaus für schnelles Internet zur Verfügung gestellt. Über 3 Mrd. Euro sind zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, davon allein 1,9 Mrd. Euro für den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Landesvorsitzende der CDU, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein kein einziges baureifes Projekt im Straßenbau anbieten könne, um Mittel aus dem Investitionspaket zu erhalten. "Die real existierende Planlosigkeit der Albig-Regierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verschärft den Standortnachteil des Landes Schleswig-Holstein. Um es auf den Punkt zu bringen: Die vom Bund geschaffenen Grundlagen sind top – die Verkehrsplanung dieser Landesregierung ein Flop!"

Liebing weiter: „Der Bericht und die Prognose des IWF sind ein Lob für die kluge Politik in Deutschland. Eine Politik, die gut ist für die Menschen in unserem Land. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich über reale Einkommenszuwächse freuen können. Und für die nachfolgenden Generationen. "Mit dem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014 haben wir begonnen, ihnen keine neuen zusätzlichen Schulden zu überlassen."“

Darüber hinaus habe die konsequente Konsolidierungspolitik der von CDU/CSU getragenen Bundesregierungen der vergangenen Jahre Luft geschaffen für neue Politikschwerpunkte, insbesondere für öffentliche Investitionen.

"Ministerpräsident Albig, ich rufe Sie auf: Lassen Sie diesen gefüllten Kelch an Schleswig-Holstein nicht vorbeiziehen; schaffen Sie Baureife für die Straßen in unserem Land!", so Liebing abschließend.