Mitteilung vom 18. September 2015Debatte zur Flüchtlingspolitik

Albig blendet die Realität in der Flüchtlingsproblematik aus

Kiel (18. September 2015) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute in seiner Landtagsrede die haupt- und ehrenamtlichen Helfer vor Ort gelobt, die sich in beeindruckender Weise um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern würden. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten des Ministerpräsidenten und der rot-grün-blauen Regierungskoalition in der Flüchtlingsfrage. Sie würden schwierige Themen ausblenden, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen einhergingen.

„Sie hätten Ihre Regierungserklärung der Realität anpassen müssen. Bis heute ist erst die Hälfte der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein angekommen, die hier am Ende des Jahres sein werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie so ehrlich gewesen wären und auch gesagt hätten, dass schon über Kreuzfahrtschiffe als teilweise Unterkunft und den Katastrophenfall nachgedacht wird“, unterstrich Günther.

Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein bereits frühzeitig die Größenordnung höher eingeschätzt habe als andere.
„Außer vielen Reden über die Herausforderungen der Flüchtlingsströme ist in Schleswig-Holstein nicht viel passiert. Hätten Sie gehandelt, wären Sie besser vorbereitet gewesen“, so Günther.

Der Ministerpräsident hätte sich in seiner Regierungserklärung auch mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen müssen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Um die schwierigen Themen haben Sie sich aber gedrückt. Wir überfordern Menschen, wenn wir im politischen Raum Probleme ausblenden und nicht darüber sprechen, wenn Bürgerinnen und Bürger in Sorge sind, dass zum Beispiel die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr garantieren könne, weil diese sich vermehrt um Flüchtlinge kümmern muss“, unterstrich Günther.

Der Fraktionsvorsitzende machte aber auch deutlich, dass Schleswig-Holstein die aktuellen Herausforderungen bewältigen könne. Vor diesem Hintergrund habe in dieser Woche der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing der Landesregierung Unterstützung angeboten habe.
Günther kritisierte, dass der Ministerpräsident weder darauf noch auf den vorgelegten 10-Punkte-Katalog der CDU-Fraktion angemessen eingegangen sei.

Der rot-grün-blauen Regierungskoalition empfahl Günther einen Blick nach Bayern. Dort werde die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingszuströme getragen. „Alle Diskussionen, die wir jetzt in Bayern erleben, werden wir in drei, vier Monaten auch in Schleswig-Holstein bekommen“, so Günther.

In Anbetracht der derzeitigen Situation seien schnellere Asylverfahren und schnellere Rückführungen vonnöten. Hierzu müsste auch klare Unterschiede zwischen Menschen aus Kriegsgebieten und Menschen aus den Staaten gezogen werden, in denen sie sicher sind.

„Darum haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Wir brauchen diese Verfahren, damit wir weiter handlungsfähig bleiben“, so Günther. Gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne absehbare Aussicht auf ein Bleiberecht seien eine wichtige Maßnahme, um Rückführungen besser zu organisieren.