Mitteilung vom 16. Dezember 2015Der Berliner Stabilitätsrat mahnt Schleswig-Holsteins Landesregierung

Albig-Regierung läutet Rückkehr zur Schuldenpolitik ein

Kiel (16. Dezember 2015) Nahezu unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung läutet die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Rückkehr zur rot-grünen Schuldenpolitik ein: Sie schafft die im Jahre 2010 eingeführten Obergrenzen für die jährliche Neuverschuldung unseres Landeshaushalts ab.

Offiziell will die Landesregierung zur Berechnung der maximal zulässigen jährlichen Neuverschuldung von der Landes- auf die Bundesmethode wechseln, um ‚einen Gleichlauf der Einschätzung zur konjunkturellen Lage von Bund und Land zu schaffen‘. Dabei hat der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrates in seiner Stellungnahme bescheinigt, dass mit dieser Methode die strukturelle Haushaltslage zu günstig ausgewiesen wird. Dies ermöglicht eine höhere Neuverschuldung.

Und genau das ist die Absicht. Weil die Landesregierung mehr Schulden machen will und damit gegen das Gesetz verstoßen würde, in dem die Schuldenobergrenzen geregelt sind – schafft sie diese Regeln mit ihrer Parlamentsmehrheit einfach ab.

Der Landesrechnungshof schreibt in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016: „Nach derzeit geltendem Recht wäre der Haushaltsentwurf 2016 verfassungswidrig. Mit einem strukturellen Defizit von 680 Millionen Euro überschreitet die Landesregierung die bisher geltende Obergrenze um 230 Millionen Euro. Deswegen wechselt die Landesregierung zur Bundesmethode. Aber auch hier besteht nur noch ein Abstand von 50 Millionen Euro, so dass die Landesregierung auch hieran zu scheitern droht. …“

Und der Stabilitätsrat in Berlin fordert in seinem Bericht zu Schleswig-Holstein vom 9. Dezember 2015: "Zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 ist in den kommenden Jahren eine Rückkehr zu einem strikten Konsolidierungskurs unerlässlich."

Kaum zu glauben: Diese Regierung hat für das kommende Jahr knapp 50 Prozent mehr Geld zur Verfügung als die Regierung Carstensen im Jahre 2010 ¬- 2,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen aus Steuern, 300 Millionen Euro weniger Ausgaben für Zinsen ¬– und kommt mit dem Geld nicht aus!

Spätestens jetzt rächt sich die selbstgerechte Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW in ihren ersten drei Regierungsjahren. Jahr für Jahr haben sie sich dafür gefeiert, mit den Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe nahezu jede Ausgabenbegrenzung zur Haushaltskonsolidierung der Regierung Carstensen rückgängig zu machen und immer neue Ausgaben zu beschließen.

Selbstverständlich stellt die Flüchtlingskrise eine Ausnahmesituation dar, die zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe erfordert. Für besondere Situationen hätte eine verantwortungsvolle Regierung allerdings in den extrem guten Einnahmejahren vorsorgen müssen. Wann denn sonst? Dieser Forderung hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und SSW allerdings immer verweigert. Und jetzt kann sie den Kommunen nicht einmal mehr deren Kosten für die Flüchtlinge erstatten.

Stattdessen hat sie die Konsumausgaben aus Landesmitteln in ihren vier Regierungsjahren von 2012 bis 2016 um satte 1,5 Milliarden Euro (ohne Nachschiebeliste für Flüchtlinge) erhöht. Zum Vergleich: In den sieben Jahren der Regierung Carstensen von 2005 bis 2012 wurden die Konsumausgaben aus Landesmitteln um lediglich 0,8 Milliarden Euro gesteigert.

Bei den Investitionen ist es umgekehrt: Während die Vorgängerregierung 2010 noch 660 Millionen Euro aus Landesmitteln in eine zukunftsfähige Infrastruktur des Landes investiert hat, kürzt die rot-grüne Koalition hier im kommenden Jahr auf 390 Millionen Euro – so viel wie zuletzt im Jahre 1973! Das reicht nicht mal für die Gegenwart, schon gar nicht für die Zukunft.

Konsumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Schulden Oberkante Unterlippe. Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Am Ende der ersten rot-grünen Landesregierung 2005 stand Schleswig-Holstein als Folge dieser Politik am finanziellen Abgrund.