Mitteilung vom 23. Februar 2017Debatte im Landtag

Peinliches rot-grünes Schwarze Peter-Spiel um Waldkindergärten

Kiel (23. Februar 2017) Das Agieren dieser Landesregierung in Sachen Waldkindergärten spottet wirklich jeder Beschreibung. Im Jahr 2014 fiel dem Innenministerium auf, dass Gruppen aus Waldkindergärten häufig im Wald unterwegs sind. Dies veranlasste das Innenministerium zu einem Klarstellungserlass, in dem im Wesentlichen festgestellt wurde, dass Kinder im Wald nichts zu suchen haben.

Bauwagen oder ähnliches sind nach der aktuellen Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Dieses Problem zog sich von damals bis heute. Eine Lösung hat die Landesregierung noch nicht gefunden. Selbst als die Waldgruppe in Bokhorst sich an den Petitionsausschuss wandte und dieser in seinem Beschluss im Februar 2016 feststellte, dass das Sozialministerium für diese Waldgruppe eine baldige Lösung sehe, ist nichts, aber auch gar nichts passiert.

Anfang des Monats hat sich Daniel Günther den Bauwagen im Wald angesehen. Einen Tag zuvor hatte der Umweltminister die Abrissverfügung aussetzen lassen.
Es ist schon abenteuerlich, mit welchen Begründungen unseren Waldgruppen der Zutritt zum Wald verwehrt wird:

Kinderfüße würden den Waldboden verdichten. Kinderlachen stört die Ruhe des Mittelspechts. Für Naturschutzverbände werden für die Beschaffung von Wohnwagen sogar Investitionszuschüsse gezahlt. Es hat schon Monate gedauert, bis in dieser Landesregierung festgestellt werden konnte, wer überhaupt für das Thema zuständig ist. Das Sozialministerium, weil es um Kitas geht? Oder doch das Innenministerium für das Bauordnungsrecht? Oder das Umweltministerium für den Wald?

Dieses Schwarze Peter-Spiel dauerte so lange, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Wer redet eigentlich heute für die Regierung? Natürlich war in dem Fall dann auch wieder die Bundespolitik schuld, der § 35 Baugesetzbuch wurde als Problem bemüht.

Selbst der interessierte Laie fragte sich allerdings, warum so viele andere Bundesländer in der Umsetzung überhaupt keine Probleme sehen und beispielsweise das Schwarz-Grün regierte Hessen uns sofort einen Vorschlag zurückschickten, wie sie dieses – angeblich nicht auf Landesebene lösbare – Problem im Waldgesetz gelöst haben.

Jetzt wird hier ein Runder Tisch gebildet, um dieses gravierende Problem endlich zu lösen. Die Einladung für den 1. März haben auch wir als Fraktion erhalten und die besorgte Nachfrage aus dem Innenministerium, ob die CDU-Fraktion auch einen Vertreter entsendet, haben wir ebenfalls erhalten. Wir kommen nicht. Für Ihre Regierung tragen Sie mal schön bis zur Wahl selbst die Verantwortung.
Zitat aus dem Einladungstext:

„Die Diskussionen um die rechtliche und administrative Behandlung von Wald- und Naturkindergärten haben gezeigt, dass hier zahlreiche Fragestellungen aus dem Bereich der Aufsicht über Kindertageseinrichtungen, dem Wald- und Naturschutzrecht sowie dem Planungs- und Baurecht zusammenwirken. Mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu gewinnen und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Betreuerinnen und Betreuer zu gewährleisten, möchte ich gerne mit Ihnen alle offenen Punkte, Kritik und Anregungen in einem konstruktiven Miteinander besprechen.“

Geht’s noch? Um solche Fragen zu lösen hat eine Regierung einen Ministerpräsidenten. Ein solches Desaster hätte ich mal unter Peter Harry Carstensen erleben wollen. Einen Tisch hätte es gegeben. Das einzige, was da rund gewesen wäre, wären die Minister gewesen, nach dem Peter Harry Carstensen mit denen fertig gewesen wäre. Und am nächsten Tag hätte eine Lösung vorgelegen, wie unsere Waldkindergruppen ihre hervorragende Arbeit fortsetzen können.
Rot-Grün bewirbt sich um eine weitere Amtszeit? Rot-Grün will die A20 bauen? Die können ja nicht einmal einen Bauwagen rechtssicher im Wald aufstellen!