Mitteilung vom 28. April 2010Stabilitätsrat tagt in Berlin

Finanzminister Rainer Wiegard begrüßt Einrichtung des Stabilitätsrates: „Es wurde höchste Zeit für objektive Maßstäbe“

Berlin Kiel (28. April 2010) Der aus den Finanzministern der Länder und des Bundes sowie dem Bundeswirtschaftsminister bestehende Stabilitätsrat hat sich heute (28. April) im Bundesfinanzministerium in Berlin konstituiert und ein umfangreiches Frühwarnsystem installiert. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushalts-not¬lagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegen¬maß¬nahmen rechtzeitig einzuleiten. Finanzminister Rainer Wiegard sagte nach der Sitzung: „Es ist allerhöchste Zeit, die Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern an einheitlichen und objektiven Maßstäben zu bewerten. Schleswig-Holstein arbeitet konsequent an der Sanierung des Landeshaushaltes. Unser Ziel ist es, spätestens ab dem Jahr 2020 in konjunkturell normalen Jahren den Etat ohne neue Kredite finanzieren zu können.“ Das Land befinde sich durch die enorme Schuldenaufnahme früherer Regierungen seit Jahren in einer schwierigen Haushaltslage. „Seit 2006 haben wir nur noch neue Schulden aufnehmen müssen, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen“, so Wiegard weiter.

Die Haushaltsüberwachung durch den neuen Stabilitätsrat erfolgt auf der Grund¬lage jährlicher Berichte des Bundes und der einzelnen Länder. Diese Berichte enthalten die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzpla¬nung, die Einhal¬tung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittel¬fristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen.

Die Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern wird anhand von vier allgemein geltenden Kennziffern gemessen: der strukturelle Finanzierungssaldo, der Schuldenstand, die Kredit¬finanzie¬rungsquote und die Zins-Steuer-Quote. Für die Bewertung der einzelnen Kennziffern hat der Stabilitätsrat Schwellenwerte festgelegt. Der Stabilitätsrat leitet eine Prüfung ein, ob beim Bund oder in einem Land eine Haushaltsnotlage droht,. wenn bei der Mehrzahl der Kennziffern die Schwellen¬werte überschritten sind.

Am Rande des Stabilitätsrates äußerte sich Wiegard auch zu der Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anzustrengen, weil er sein Land zu sehr durch Zahlungen in das Ausgleichssystem belastet sieht. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro gezahlt, Schleswig-Holstein rund 130 Millionen Euro erhalten. Wiegard sagte, er freue sich schon jetzt auf die Erläuterungen, wie Baden-Württemberg den Haushalt ausgleichen würde, wenn es mit den gleichen Steuereinnahmen je Einwohner auskommen müsste, wie Schleswig-Holstein. Das Land zwischen den Meeren hat jährlich nämlich etwa 300 Euro je Einwohner weniger zur Verfügung als das Ländle. Das würde umgerechnet bedeuten, dass dem Südland mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern bei völlig gleichen Aufgaben rund drei Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung ständen als heute. Wiegard: „Ich komme gern in den Süden, um zu erläutern, wie man das macht.“