Rede vom 15. Dezember 2010Finanzminister Rainer Wiegard: Wir geben der Zukunft wieder eine Chance

Haushaltsdebatte im Landtag

Präsident Torsten Geerdts:
Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Finanzminister Rainer Wiegard.

Rainer Wiegard, Finanzminister:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Mai haben wir die Landesverfassung geändert, haben die Schuldengrenze definiert und die Schuldenbremse bis 2020 festgelegt. Das war die Pflicht, und heute sind wir bei der Kür.
Wir alle wussten, dass dies die schwierigere Herausforderung sein würde. Vom Allgemeinen ins Konkrete zu gehen, ist immer der schwierigere Weg. Deshalb geht es heute darum, etwas mehr aufs Eis zu bringen als nur ein paar leichte Pirouetten, da müssen schon ein paar dreifache Sprünge bestanden werden. Das fällt in diesem Haus – wie ich finde – sehr unterschiedlich aus.

Der Vorschlag, der heute zur Abstimmung steht, führt dazu, dass der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung des Landes bis 2012 halbiert wird, ausgehend von 2010 und etwa 1,7 Milliarden € – im Wesentlichen bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahre, aber ohne globale Minderausgaben und ohne globale Mehreinnahmen, wie wir das von den Vorgängerregierungen gekannt haben. Das ist der erste Schritt von fünf Schritten auf dem Weg zu 2020, um dann definitiv damit aufzuhören, laufende Ausgaben von Generationen bezahlen zu lassen, die heute noch nicht geboren sind.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP)

Wir beenden damit das seit 40 Jahren in Deutschland – nicht nur hier in diesem Landtag, sondern in allen Landtagen und im Bundestag – praktizierte politische Ritual, in Zeiten schlechter Prognosen die These aufzustellen: „Jetzt dürfen wir den Staat nicht kaputt sparen, jetzt müssen wir fehlende Einnahmen durch Kreditaufnahme ersetzen“, und in Zeiten guter Prognosen zu der Erkenntnis zu kommen: „Jetzt müssen wir endlich wieder einmal einen ausgeben und das nachholen, was wir schon immer tun wollten“. Das hat in jedem Fall immer dazu geführt, dass die Schulden gestiegen sind.

Das bedeutet, dass wir 1970 1 Milliarde € Schulden in Schleswig-Holstein hatten und heute, 40 Jahre später, 27 Milliarden € Schulden haben. Da sind die Verpflichtungen aus Pensionen noch gar nicht mit eingerechnet. Es gab also einen Zuwachs von 26 Milliarden €. Präzise dieselbe Summe haben wir auch für Zinsen ausgegeben. Das heißt, wir haben nichts von diesen Schulden gehabt, außer dass sie immer noch da sind. Die Zinsen sind weg, und die Schulden müssen nach wie vor bedient werden. Deshalb muss es darum gehen, einen Weg aus diesem Dilemma herauszufinden.

Ich möchte dabei nur ernst zu nehmende Vorschläge aufgreifen. Herr Kollege Habeck, Sie haben bereits mehrfach die Visionen bemüht, die Sie vor Augen haben, wenn Sie das Problem des Landes in Zukunft angehen wollen. Ich würde gern wissen, wie die Vision der Grünen 1996 ausgesehen hat, als sie in die Regierung kamen und unmittelbar danach der Abstieg des Landes begann,

(Widerspruch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Weil sie nicht mehr an der Regierung waren!)

- Kollege Harms, nehmen Sie ruhig auch einmal Zahlen zur Kenntnis, indem Schleswig-Holstein nach Jahrzehnten der besseren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von dieser wirtschaftlichen Entwicklung in allen anderen Ländern abgehängt wurde und regelmäßig in Schleswig-Holstein die Wachstumsentwicklung unterhalb der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geblieben ist, indem sie den Ausbau der Infrastruktur verhindert haben, wo es Stillstand bei den Einnahmen gab.

Ich kann mich erinnern, als ich in den Landtag kam und die erste Haushaltsdebatte mitmachte, dass es – und das dann auch mehrere Jahre lang – hieß: „Wir haben ein vorübergehendes Einnahmeproblem.“ Ich empfehle Ihnen einmal einen sehr intensiven Blick auf die Seiten 14 und 15 des Finanzplans, aus denen deutlich wird, wie beides miteinander zusammenhängt, nämlich die Entwicklung der regelmäßigen eigenen Steuereinnahmen – die sich bei Ihnen über 10 Jahre überhaupt nicht verändert hat – und gleichzeitig die Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung aller anderen Länder. Ich habe auch nicht sehr viele besonderen Aktivitäten entdecken können, die diese Einnahmeentwicklung zum Positiven veränderten.

Man muss, wenn man Visionen vor Augen hat, nicht unbedingt die Worte des Altkanzlers zugrunde legen, sondern einfach nur die Faktenentwicklung anschauen.

(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bismarck, oder wer?)

Die Zinsen, die heute 1 Milliarde € betragen, werden sich, wenn wir den Konsolidierungskurs so vornehmen, wie wir ihn jetzt beschrieben haben – ohne dass irgendjemand hier präzise sagen kann, wie das ganz konkret auf 100 Millionen € genau in den nächsten 10 Jahren ablaufen wird, in einem Maße erhöhen, an das wir heute alle noch gar nicht denken mögen. Ich habe hier heute einige Beiträge vernommen, bei denen ich nur noch darauf gewartet habe, dass die Beschlussempfehlung vorgelegt wird, generell auf Zinszahlungen zu verzichten. Nur noch das hätte gefehlt. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zinslast unseres Landes steigt, nämlich von heute 1 Milliarde € auf 1,7 Milliarden €, wenn wir den Konsolidierungskurs einhalten.

Das Gleiche gilt für das Vergangenheitsproblem „Pensionsaufwendungen“. Wenn die Zahl der Pensionäre von heute 28.000 in zehn Jahre auf 38.000 gestiegen ist, sind auch die Pensionsaufwendungen von heute 1 Milliarde € auf 1,5 Milliarden € gestiegen. Das heißt, um die Entwicklung dieser Haushalts- und Finanzpolitik konkret zu machen: 1990 haben wir für diese Lasten der Vergangenheit 25 % – ein Viertel unserer Steuereinnahmen – aufwenden müssen, heute ein gutes Drittel. In zehn Jahren werden es – und zwar nur dann, wenn wir den Konsolidierungskurs durchhalten – mehr als 40 % sein.

Deshalb ist es notwendig, diesen Weg zu gehen. Deshalb ist es notwendig, uns selbst am Schopf herauszuziehen und die Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland wieder rückgängig zu machen, das heißt strukturell aufzuholen und nicht nur konjunkturell.

(Beifall bei CDU und FDP)

Deshalb müssen wir die Infrastruktur ausbauen. Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass wir bei den notwendigen Ausbaumaßnahmen in der Infrastruktur, im Straßenbau, bei der Schiene und auch bei der Breitbandversorgung in unserem Land – weil niemand hierher kommt, wenn er damit den Anschluss an die Welt verliert – aufholen, um strukturell wieder Anschluss zu finden.

Wir müssen die Aufgaben erledigen – das sind gewaltige Herausforderungen; das hat gerade die Diskussion der letzten Tage und Wochen wieder gezeigt â€‘: die Stärkung von Bildung, Forschung und Entwicklung und auch den Zusammenhang der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Aufgaben herstellen. Hier unternimmt diese Landesregierung ganz besondere Anstrengungen. Die Details sind genannt worden.

Dann kommen wir zu dem Punkt, der die meiste Zeit der Diskussion in Anspruch nimmt, nämlich wie wir den Anstieg der Ausgaben begrenzen. Da sage ich: Ein Blick in dieses Jahrzehnt zeigt, dass die konsumtiven Ausgaben in den ersten fünf Jahren dieses Jahrzehnts bei rückgängigen Einnahmen um mehr als 15 % – um über 900 Millionen € – gestiegen sind. In den letzten fünf Jahren – durch eine deutliche Drosselungen der konsumtiven Ausgaben, sind sie um weniger als die Hälfte gestiegen. Genau diesen Kurs werden wir sehr konsequent fortsetzen. Wenn sich die Einnahmen regelmäßig um etwa 2,5 bis 3 % erhöhen, dürfen wir die konsumtiven Ausgaben nur noch um etwa die Hälfte dieses Anstiegs erhöhen, sonst erreichen wir unser Ziel nicht.

In der Tat brauchen wir eine Verstetigung und sogar – ich habe das in der ersten Lesung des Haushalts auch deutlich gemacht – eine deutliche strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation.

Wir können lange über die Steuerpolitik reden. Dass wir in den zehn Jahren von 1996 bis 2005 bei den eigenen Steuereinnahmen des Landes keinen Zuwachs hatten, ist schon bemerkenswert. Weil ich heute so kraftvolle Aufforderungen höre, was man alles unternehmen soll, um zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer oder bei anderen Dingen zu Fortschritten zu kommen, habe ich versucht herauszufinden, was in der Zeit, als Sie regiert haben, bei den Themen Mehrwertsteuer und ermäßigter Mehrwertsteuersatz an Aktivitäten entfaltet worden ist. Das ist eine ganz lange Liste.

(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück in die Zukunft!)

- Ne, ne, Herr Habeck, jedes Mal, wenn Sie kommen, sprechen Sie nur von den Visionen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Günther Hildebrand [FDP]: Nun hört doch mal zu, wartet doch mal ab! – Weitere Zurufe)

- Nein, nein, Herr Habeck, die Auswirkungen haben wir zum Teil heute noch.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben bis 2005 regiert. Ich will Ihnen nur einmal die gewaltigen, kraftvollen steuerpolitischen Aktivitäten vorhalten, die Sie da entfaltet haben.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bei der Umsatzsteuer haben Sie klargestellt, dass Porree wie Lauch zu behandeln ist. Das war eine kraftvolle steuerpolitische Aktivität. Dann haben Sie klargestellt, dass trockene Hülsenfrüchte in getrocknete Hülsenfrüchte umbenannt werden müssen, dass Pulver, Granulat und Pellets dazu zählen.

(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie sagen? Wo ist der Punkt?)

Ich habe an steuerpolitischen Aktivitäten in der Zeit, in der Sie regiert haben, im Hinblick auf steigende Einnahmen überhaupt nichts

(Zuruf der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Lassen Sie mich das zu Ende führen. Sie haben Ihre Vision vorhin vorgetragen. Ich möchte jetzt keine Zwischenrufe kommentieren.

Umso mehr freut es mich, wenn ich heute höre, dass bei Ihnen offensichtlich inzwischen die Bereitschaft vorhanden ist, über wirkliche strukturelle Änderungen in einigen Bereichen der Steuerpolitik, beispielsweise beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, nachzudenken und die mit uns zu diskutieren. Das war bisher so nur ganz allgemein, aber nicht konkret möglich, weil Sie auch in den Anträgen, die uns vorliegen, immer noch davon reden, dass Sie zwar eine Vermögensteuer für Reiche einführen wollen. Aber dieselben Reichen wollen Sie dadurch begünstigen, dass sie wie bisher noch steuerbegünstigt Brot, Butter, Milch und Kartoffeln kaufen können.

(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Trockenfrüchte! – Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Trüffel!)

Das leuchtet mir eben nicht ein. Deshalb sind wir gern bereit, mit Ihnen über wirkliche strukturelle Verbesserungen, die unsere Einnahmesituation auch voranbringen, zu reden.

Das Gleiche gilt für die Frage der Grunderwerbsteuer. Sie haben uns hier wieder vorgehalten, wir hätten über lange Zeit Ihre Anträge abgelehnt, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. – Nein, da muss ich Ihnen eindeutig widersprechen. Wir haben hier immer nur abgelehnt – Sie können das alles nachlesen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und gleichzeitig wieder auszugeben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir haben Ihnen immer deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Steuern anzuheben, wenn damit ausdrücklich

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuern sind nicht zweckgebunden, meine Güte!)

- Wir haben Ihnen gezeigt, dass man sie an einen Zweck binden kann, indem man sie gleich wieder in die Senkung der Neuverschuldung steckt. Und deshalb bleiben wir auch dabei.

Es ist für uns die Herausforderung, in diesen vier Punkten, die ich eben genannt habe, voranzukommen, auf dem Pfad, bis 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen, voranzukommen und dies zu erreichen, indem wir unsere Stärken ausbauen, Infrastruktur fördern, Forschung, Entwicklung und Hochschulen und – als Schwerpunkt – insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und parallel dazu den Ausgabenanstieg zu begrenzen und unsere Einnahmen zu stabilisieren. Das sind die Maßnahmen, die wir auf diesem Wege durchführen müssen.

Wir haben alle miteinander in diesem Jahr bei der Aufstellung der Finanz- und Haushaltsplanung neue Wege gehen und neue Wege kennenlernen müssen. Es gab hierfür bisher noch kein Beispiel, an dem man sich hätte orientieren können. Häufig haben wir in Schleswig-Holstein, Herr Stegner, das Beispiel für andere Länder gegeben.

(Lachen des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Sie sind offensichtlich nicht ganz im Bilde. Deshalb sind andere Länder hier, um sich anzusehen, wie wir das gemacht haben.
Das gilt für das Parlament, für die Regierung und natürlich auch für die Verwaltung.

Deshalb möchte ich, ich denke, in Ihrer aller Namen – meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Abteilungsleiterin, Frau Reese-Cloosters – wo ist sie denn; im Augenblick wohl draußen,

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist schon gegangen!)

meinen herzlichen Dank sagen für die geleistete Arbeit. Wie gesagt, wir haben alle neue Wege gehen müssen. Das ist natürlich immer eine besondere Herausforderung. Wir haben mehr als 1.000 schriftliche Fragen aus den Fraktionen beantwortet, zusätzlich zu dem, was wir in vielen Gesprächen mündlich geleistet haben. Ich denke, das war eine ordentliche Arbeit.

(Beifall bei CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der SPD)

Dafür, dass nicht alles dabei glattläuft, bitte ich Sie um Verständnis. Ich habe gemerkt, dass das vorhanden ist.

Das gilt natürlich auch für die beteiligten Häuser. Ich glaube, wir haben hier eine wirklich große Herausforderung gemeistert.

Ich möchte mich bei den Fraktionen bedanken, zunächst natürlich besonders bei meiner Fraktion. Ich habe es euch nicht leicht gemacht, aber ihr mir auch nicht. Jetzt ist bald Weihnachten, dann können wir manches wieder glattziehen, nicht wahr, Werner?
Das gilt natürlich auch für die FDP-Fraktion, bei der ich mich herzlich für die immer gute, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanke.

Das gilt vor allen Dingen auch – ich will es sehr deutlich sagen – für Teile der Opposition. Erstens deshalb, weil aus einzelnen Anträgen und der Diskussion heraus sehr wohl deutlich wird, dass es in weiten Teilen die Bereitschaft gibt, das Ziel anzuerkennen, und das wir – wie immer – auf der Suche nach dem richtigen Weg sind. Der kann manchmal unterschiedlich verlaufen und führt trotzdem noch zum richtigen Ziel.

Ich habe bei einer Vielzahl von Vorschlägen und Anregungen durchaus gesehen, dass es Übereinstimmungen gibt. Dafür bedanke ich mich sehr.

(Beifall bei der CDU)

Ich bedanke mich auch dafür, dass man aus sehr unterschiedlichen Einzelanträgen den Dissens erkennt. Es ist über diese Debatte hinaus notwendig, durch die Unterschiedlichkeit von Positionen für die Öffentlichkeit sehr gut sichtbar zu machen, wo die einen und wo die anderen stehen, wobei es uns dieses Mal weitgehend erspart geblieben ist, persönliche Angriffe ertragen zu müssen. Damit bietet man ein Forum der Entscheidung an, und man kann einiges klarstellen.

Lieber Robert Habeck, da ich beim Danken bin, bedanke ich mich sehr herzlich dafür, dass Sie das, was wir persönlich miteinander besprochen hatten, hier noch einmal öffentlich wiederholt haben. Herzlichen Dank. Ich glaube, dass das eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit ist.

(Beifall bei CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, ohne diesen ersten Schritt würde Schleswig-Holstein in eine schwierige Lage kommen – nicht nur aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Situation, sondern insbesondere im Hinblick auf das, was bis zum Jahr 2020 auf uns zu kommt. Ich habe mehrfach dargestellt, wie die finanzielle Entwicklung des Haushalts verlaufen würde, wenn wir jetzt nicht angreifen, wenn wir jetzt nicht die Ausgaben begrenzen, wenn wir jetzt nicht die Einnahmen stabilisieren, wenn wir jetzt nicht das tun, was nötig ist.

Ohne diesen Haushalt gäbe es auch keine Erhöhung der Landesförderung für die Kinderbetreuung, es gäbe keine vorgezogenen Investitionshilfen für die Kommunen, es gäbe keine zusätzlichen Mittel für Studienplätze, es gäbe keinen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandverkabelung, und es gäbe auch keine leistungsgerechte Bezahlung unserer Polizeibeamten. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Haushalt heute beschließen.

Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Wir verschieben heutige Lasten künftig nicht mehr auf Generationen, die heute noch gar nicht geboren sind. Wir geben der Zukunft eine Chance.

(Anhaltender Beifall bei CDU und FDP)