Mitteilung vom 04. September 2009HSH Nordbank

Rainer Wiegard erstaunt über rot-grüne Gedächtnislücken: „Die wollen ihre Verantwortung verschleiern!“

Aus der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 haftet Schleswig-Holstein gesamtschuldnerisch mit mehr als 60 Milliarden Euro aus der damals bestehenden Gewährträgerhaftung für die Landesbank Kiel und die 2003 fusionierte gemeinsame Landesbank. Allein aus der Übergangszeit der ‚Brüsseler Verständigung‘ über das Auslaufen der Gewährträgerhaftung von Juli 2001 bis Juli 2005 stammt ein gesamtschuldnerisches Haftungsvolumen von rd. 50 Milliarden Euro.

Finanzminister Rainer Wiegard MdL zeigte sich erstaunt über Äußerungen von SPD- und Grünen-Politikern, die diesen Sachverhalt offensichtlich verschleiern sollen. Die öffentlichen Finanzinstitute hätten verstärkt zwischen 2001 und 2005, bis vor dem Regierungswechsel, unter den günstigen Refinanzierungsbedingungen der öffentlichen Gewährträgerhaftung übermäßig viel Liquidität aufgebaut, die am üblichen Kreditmarkt nicht zu platzieren war. Deshalb wurden mit dieser Liquidität dann sogenannte Kreditersatzschäfte getätigt, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittliche gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen hätten. Auf solche Papiere hat die Bank inzwischen rd. drei Milliarden Euro abgeschrieben.
Und um die erforderliche Eigenkapitalunterlegung herzustellen habe die rot-grüne Landesregierung der Landesbank Kiel und der später fusionierten gemeinsamen Landesbank zwischen 2001 und 2004 eine Milliarde Euro Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt, das über Kredite des Landes finanziert wurde, die noch heute bestehen und für die das Land noch laufend Zinsen zahlt.
Wiegard zeigte sich erstaunt über die Dreistigkeit der damals Verantwortlichen von SPD und Grünen, sein heutiges Krisenmanagement zu kritisieren, das überwiegend die nachweislich unter rot-grüner Verantwortung begangenen Fehler bewältigen musste. Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator Freytag entwickelte Finanzfondsanstalt hätte der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent aufwenden müssen. Die Einnahmen aus der Garantie deckten die Kosten für die Kapitalerhöhung. In diesem Jahr werde die Anstalt voraussichtlich sogar bereits 240 Millionen Euro Überschuss ausweisen.
Der gleiche Vorgang mit deutlich höherem Risiko aus der rot-grünen Regierungszeit habe dagegen erhebliche finanzielle Auswirkungen: Für die Haftungsmilliarden von Rot-Grün erhalte Schleswig-Holstein keinen Cent und so schlügen die Zinslasten aus der rot-grünen Kapitalaufstockung bis 2004 im Landeshaushalt heute und in Zukunft voll zu Buche.