Koalition des Aufbruchs

Koalitionsverhandlungen

Nach nur einwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Unterhändler von CDU und FDP auf einen 57 Seiten starken Koalitionsvertrag. Peter-Harry Carstensen und der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin haben am 17. Oktober 2009 den 57-seitigen Koalitionsvertrag (pdf) paraphiert. Dem künftigen Kabinett gehören der Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mit vier Ministern der CDU und dreien der FDP an.

Am 24. Oktober haben die Landesparteitage von CDU und FDP dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt.

Wahl des Ministerpräsidenten und Vereidigung der Landesminister

In der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am Mittwoch den 27. Oktober wird der Ministerpräsident gewählt. Den Verlauf können Sie im Plenum-Online nachlesen.

Nach Artikel 26 der Landesverfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Landtages auf sich vereinigt. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat eine Mehrheit von drei Stimen gegenüber der Opposition. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.

Nach einer Sitzungspause stellt er dem Landtag das Kabinett, bestehend aus Ministern und Staatssekretären, vor. Die Minister werden ebenfalls vereidigt, die Staatssekretäre scheiden damit als Abgeordnete aus dem Parlament aus.

Die Minister Die Staatssekretäre