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Kurz notiert

"Niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte auch nur eines der Ziele, die wir für richtig halten, aufgeben", versprach Albig.

So interpretiert also der Spitzenkandidat der SPD die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung. Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Als ich 2005 ins Amt kam, hatte die rot-grüne Landesregierung gerade mehrere Jahre hintereinander die Verfassung gebrochen und die seinerzeit geltende Schuldengrenze zuletzt um das Dreifache überzogen.  

Zum Beitrag: Delingsdorf zeigt dem Land die rote Karte im Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2012

Wie wär’s zur Abwechslung mal mit Fakten, Herr Bürgermeister?

Da hat der Bürgermeister von Delingsdorf mit seinem Klagelied gegen das Land ja mal einen richtigen Aufschlag hingelegt. Jedenfalls hat er die volle mediale Aufmerksamkeit erreicht und wahrscheinlich auch die allgemeine öffentliche Zustimmung erzielt. In der Sache stimmte allerdings kein einziger Punkt.  

CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

Meine Rede

Finanzminister Rainer Wiegard: Das Zukunftsinvestitionsprogramm war ein voller Erfolg

Schleswig-Holsteinischer Landtag – TOP 58 – Bericht der Landesregierung – »Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein«

Ob OECD, Deutsche Bank oder Wirtschaftsforschungsinstitute – die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen waren zu Beginn des Jahres 2009 ausgesprochen düster:

• die Bundesagentur für Arbeit befürchtete 400.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2009
• Kurz darauf stieg die Prognose auf bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose. Ende 2009 würde die Vier-Millionen-Marke überschritten werden.  

  • Montag
    06
    Februar

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    07
    Februar

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    08
    Februar

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