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Kurz notiert

Vergütungen für Nebentätigkeiten: Ein bißchen viel Rechtsirrtümer!

Kiel (1. März 2010) In der Berichterstattung über die Abführung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten sind falsche Behauptungen aufgestellt worden.

Nach der Nebentätigkeitsverordnung und den Durchführungshinweisen zum Nebentätigkeitsrecht vom 22. Oktober 2005 »sind Vergütungen für Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt werden, an den Dienstherrn abzuliefern, soweit sie den Betrag von 5.  

Zahl der Selbstanzeigen steigt täglich weiter

Kiel (26. Februar 2010) Die Zahl der Selbstanzeigen steigt täglich weiter. »Vor zwei Wochen waren es 36, vor einer Woche 106 und bis heute sind 176 Selbstanzeigen bei unseren Finanzämtern eingegangen«, teilte Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel mit. Dabei wurden Kapitaleinnahmen von rund 57 Millionen Euro und Vermögen von rund 14 Millionen Euro nacherklärt.  

Meine Rede

Finanzminister Rainer Wiegard: Niemand hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um jetzt ein angenehmeres Leben zu führen.

9. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Donnerstag, 28. Januar 2010

Rainer Wiegard, Finanzminister:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Es gibt eine neue Schuldengrenze. Es gab bisher auch schon eine. Das ist richtigerweise von zwei Rednern bereits dargestellt worden. Der wesentliche Unterschied ist: Bisher waren Schulden grundsätzlich zulässig, wenn auch mit einer Grenze in Höhe der investiven Ausgaben. Die neue Regelung heißt: Schulden sind grundsätzlich nicht zulässig.  

  • Donnerstag
    11
    März

    • Berlin
      Landesvertretung Schleswig-Holstein
      Vorbesprechung Finanzausschuss
      um 8.30 Uhr
    • Berlin
      Landesvertretung NRW
      B-Länder Finanzminister
      um 9.30 Uhr
    • Berlin
      Bundesrat
      Finanzausschuss
      des Bundesrates
      um 11.30 Uhr
    • Berlin
      Bundesrat
      Finanzminister-
      Konferenz
      um 12.30 Uhr
  • Freitag
    12
    März

    • Bad Oldesloe
      Stormarnhalle
      63. Kreisbauerntag
      um 10 Uhr