Herr Forck hat schon am letzten Tisch hinten links Platz genommen, das Wetter sondiert, Nachrichten gehört, mit dem Ministerbüro telefoniert und den heute 40-seitigen Pressespiegel abgeholt. …
8.15 Uhr – Vorbesprechung in unserer Landesvertretung
Wir fahren zum Haupteingang des Bundesrates. Im Foyer lauern wieder ungefähr fünfzig Journalisten von Printmedien, Rundfunk und Fernsehen darauf, dass irgendetwas passiert, was nicht vorgesehen ist. In diesem Jahr präsidiert Ole von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Jedes Bundesland hat drei Tische, die hintereinander aufgestellt sind. Die Länder sind im Halbrund um das Präsidium gruppiert – in alphabetischer Reihenfolge: Rechts vom Präsidium Baden-Württemberg, dann Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen etc. bis Schleswig-Holstein links von Präsidium; wir sind vorletzte, nach uns kommt Thüringen als letztes Bundesland.
Schleswig-Holstein hat vier Stimmen im Bundesrat, also auch vier Mitglieder sowie vier stellvertretende Mitglieder. Die Stimmen können allerdings immer nur im Block abgegeben werden. Anwesend sind regelmäßig unser Ministerpräsident, der Innenminister und ich. Meistens findet am Abend zuvor die ‚Merkel-Runde' statt, bei der sich die Kanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten abstimmt; parallel dazu gibt es bei der SPD die ‚Beck-Runde'.
In der sogen. Stimmführerschaft wechsele ich mich von Sitzung zu Sitzung mit dem Innenminister ab. Unsere Landesvertretung hat dazu ein umfangreiches Abstimmungspapier erarbeitet, aus dem die bisher erfolgten Beschlüsse gut ablesbar sind. Die meisten Beratungsgegenstände sind ja inzwischen durch eine Vielzahl von Ausschussberatungen und Kabinettsbefassungen gegangen, so dass es im Plenum des Bundesrates selten zu wirklichen Überraschungen kommt. Letzte Absprachen erfolgen unmittelbar vor Beginn der Beratungen und in der sogen. Vorbesprechung des Präsidenten um 9.00 Uhr im Plenum.
Die Sitzung beginnt dann regulär um 9.30 Uhr. Heute stehen 65 Punkte auf der Tagesordnung – das ist relativ wenig. Davon etwa die Hälfte auf der grünen Liste. Auch die Rednerliste enthält ‚nur' 20 Namen. Gegen 13.00 Uhr ist die Sitzung beendet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Sitzung.
Ein besonderes Merkmal der Bundesratssitzungen ist die ruhige Tonart, in der die Aussprachen stattzufinden pflegen. Die Atmosphäre ist eher unterkühlt als hitzig, man redet ruhig, sachlich und gesetzt. Auch der Meinungsaustausch mit den Vertretern der Bundesregierung hält sich, so verschieden die Standpunkte oft sein mögen, im Rahmen einer nüchternen Diskussion. Zwischenrufe sind selten, Ordnungsrufe kennt man nicht und Unmutsäußerungen oder Beifall, die bis Anfang der 90-er Jahre fast als stilwidrig galten, sind auch in neuerer Zeit im Zeichen ausdrücklich gewünschter Lebhaftigkeit kaum zu hören.
Das in aller Regel umfangreiche Sitzungsprogramm – 40, 50, manchmal mehr als 80 Tagesordnungspunkte – wird straff abgewickelt. Ein oder zwei Beratungsgegenstände bilden meist den Schwerpunkt der Sitzung und werden ausführlich debattiert. Zu den übrigen Punkten geben die Redner dann nur noch Erklärungen ab, in denen die Entscheidungen ihrer Regierung erläutert und begründet werden. Oft werden sie unter Verzicht auf den mündlichen Vortrag „zu Protokoll gegeben“. Sie können dann später im Sitzungsbericht nachgelesen werden. Um Zeit zu sparen und die Zahl der Einzelabstimmungen nicht ins Uferlose steigen zu lassen, wird die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände möglichst zusammengefasst. Schon nach etwa drei bis vier Stunden können die Sitzungen vom Präsidenten im Allgemeinen geschlossen werden.
Auf dem Parkplatz hinter dem Bundesratsgebäude wartet Herr Forck mit einer Reihe von Telefonzetteln und eine dicke Mappe mit ‚Lese-Akten'. Die abzuarbeiten ist jetzt genug Zeit. Jetzt geht es nach Kiel. Im Hotel Maritim ist heute Abend die Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
Auf der Tagesordnung stehen zehn Punkte. Nach den politischen Berichten des Ministerpräsidenten, des Fraktionsvorsitzenden im Landtag und aus der Bundestagsfraktion geht es vor allem um die Vorbereitung der Kommunalwahl, die Zusammenarbeit der Landes- und Kreisgeschäftsstellen und die Koordinierung des innerparteilichen Diskussionsprozesses zur Verwaltungsstrukturreform.
Gegen 23.00 Uhr – Zuhause
