Meine Schwerpunktthemen

Ich habe mich entschieden, klare Prioritäten zu setzen: Ich kümmere mich nur um meine fachliche und meine regionale Zuständigkeit. Also konsequent nur um Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik und um die Angelegenheiten, die den Kreis Stormarn und meinen Wahlkreis Nordstormarn betreffen. In allen anderen Fällen verlasse ich mich darauf, dass meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Fachbereichen die richtigen Entscheidungen vorbereiten. Das deckt sich auch mit meinem Grundsatz, nicht über Angelegenheiten zu reden, von denen ich nichts verstehe. Solche Dinge kann man freundlich aufnehmen und an die jeweiligen Kollegen weitergeben.

Schon in meinem ‚bürgerlichen’ Beruf als Leiter des Bereiches Finanzen und Revision beim Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in Hamburg war ich dafür zuständig, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen in Einklang zu bringen.

Deshalb ging auch mein politischer Weg schnurstracks in die Finanzpolitik. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind mir die Finanz- und Haushaltspolitik und wegen der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung auch die Steuerpolitik die wichtigsten Aufgaben.

Diese Themen sind deshalb von so immenser Bedeutung, weil Schulden und die dafür zu zahlenden Zinsen uns die Gestaltungsmöglichkeit in anderen Politikfeldern nehmen: Wo kein Geld ist, ist auch keines zu verteilen. Und schlimmer noch: Werden die stetig steigenden Zinsen nicht durch noch höher steigende Einnahmen erwirtschaftet, kann immer weniger Politik bezahlt werden – Kürzungen ohne Perspektive sind die Folge!

Eine Ursache für diesen Zustand ist unser deutscher Hang zur ‚gerechten’ Regelung aller Lebensbereiche. Dabei wissen wir doch längst, dass mehr Regelungen nicht zugleich mehr Gerechtigkeit bedeuten. In jedem Falle aber mehr Bürokratie zur Verwaltung dieser vermeintlichen Gerechtigkeit. Die Politik hat den Menschen inzwischen eine Vollkaskoversicherung für nahezu alle Lebenssituationen angedient. Die Rechnung dafür schicken wir – skrupellos – an unsere Kinder und Enkel.