Mitteilung vom 12. April 2017CDU erteilt der Forderung des SSW nach Großkommunen eine klare Absage

SSW will Großkommunen – und kleine Gemeinden und Ämter abschaffen

Kiel (12. April 2017) Nun kann niemand mehr sagen, er hätte es nicht gewußt: Der SSW will das dänische Modell in Schleswig-Holstein durchsetzen – Gemeinden mit 20.000 Einwohnern. Kleinere Gemeinden und die Ämter werden abgeschafft.
Damit weiß nun jeder, was der SSW in einer neuen Regierung unbedingt umsetzen will.

Das wollen wir verhindern. Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu stellen und ihnen sogar einen undemokratischen Charakter vorzuwerfen, ist absurd. Die massiven Forderungen des SSW zeigen, dass sogar zwei der drei Koalitionäre das gleiche Ziel verfolgen. Die einen setzen auf Zwang, die anderen bevorzugen subtilere Mittel. Das Ergebnis bleibt aber dasselbe. Schließlich kann beispielsweise auch über die kommunale Mittelzuweisung ein nicht sichtbarer Zwang ausgeübt werden. Das wird die CDU nicht zulassen.

Es ist abstrus, dass der SSW jetzt seine Forderung nach Großkommunen mit dem Argument unterstreicht, dadurch mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Hat doch die Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode – auch aus gutem Grund – im Landtag sogar selbst abgelehnt, Bürgerentscheide auf Ämterebene einzuführen.
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