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Alle Mitteilungen aus 2013 auf einen Blick
11. Dezember 2013
Links-dänische Landtagsmehrheit beschließt Schuldenhaushalt
Rainer Wiegard: "... dieselben Fehler wie vor 20 Jahren!"
03. Dezember 2013
Vorratsdatenspeicherung
Rainer Wiegard: „Der Innenminister hat das Parlament getäuscht!"
27. November 2013
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht.
Rainer Wiegard: Es gibt keinen Politikwechsel
25. September 2013
Rot-Grün kehrt zurück zur charakterlosen Schuldenpolitik
Rainer Wiegard: "Sie machen dieselben politischen Fehler wie in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts."
05. September 2013
Regierung will kommunalen Finanzausgleich neu ordnen
Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung will mit Finanzausgleich kommunale Strukturen verändern
15. August 2013
Rot-Grün kehrt zurück zur charakterlosen Schuldenpolitik
Trotz höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen: Über 800 Millionen Euro neue Schulden in zwei Jahren.
20. Juni 2013
Debatte des Landtages über die Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20: Berliner Flughafen und Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein
Pläne der Landesregierung scharf kritisiert: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer
19. Juni 2013
Die Stabilisierung der HSH-Nordbank und die Konsolidierung der Landesfinanzen sind zwei Seiten einer Medaille
Opposition soll für die links-dänische Schuldenpolitik vereinnahmt werden
07. Juni 2013
Rechnungshof legt Bemerkungen 2013 vor
Harte Kritik des Rechnungshofes an links-dänischer Regierungskoalition
23. Mai 2013
Albigs 'Dialog' nimmt Formen an
Albigs links-dänische Regierung will Besoldungsdiktat im Eilverfahren durch das Parlament peitschen
26. April 2013
Bericht zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits
Saftige Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung
23. April 2013
Links-dänische Regierung will kleine Gemeinden abschaffen
Rainer Wiegard: Bürgerschaftliche Mitwirkung in den Kommunen erhalten
22. März 2013
Beamte leisten einen jährlichen Beitrag von mehr als 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung – Sie müssen deshalb bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen beteiligt werden
Albig bietet Ausgleich an: Während er bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen das Tarifergebnis kürzt, will er im Gefolge von Steinbrück für die oberen Besoldungsgruppen den Spitzensteuersatz erhöhen! Na bitte, jetzt wissen wir wenigstens, wie sozialdemokratische Gerechtigkeit funktioniert.
21. März 2013
Energiewendeminister Habeck bescheinigt Vattenfall die Zuverlässigkeit als Betreiber von Kernkraftwerken
Rainer Wiegard: Habeck entlarvt sich zunehmend selbst
20. März 2013
Debatte über Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Landtag
Rainer Wiegard: Links-dänische Koalition will mehr Schulden für Europa machen
20. März 2013
Grüner Minister bescheinigt Vattenfall die Zuverlässigkeit
Vattenfall: Habeck entlarvt sich zunehmend selbst
20. März 2013
Beamte müssen bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen beteiligt werden
Rainer Wiegard: Beamte leisten einen jährlichen Beitrag von mehr als 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung
20. März 2013
Beamte leisten jährlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (100 Mio € Sonderzahlungen gestrichen, Arbeitszeit erhöht, Stellen gekürzt) – Beamte müssen deshalb bei Besoldung und Beförderung an der wirtschaftlichen Entwicklung leistungsbezogen teilhaben!
Rainer Wiegard: So macht man das, Herr Albig!
12. März 2013
Haushaltseckwerte 2014 sind Bankrotterklärung der gescheiterten links-dänischen Finanzpolitik
Mit Ministerpräsident Albig wachsen nur die Steuerbelastung der Bürger und die Schulden des Landes
13. Februar 2013
Stormarner Tageblatt – 13.02.2013 – Seite 2
Haushaltsabschluss der Küstenampel: In die eigene Tasche gelogen
25. Januar 2013
Regierung ignoriert Kapitalprobleme der Sparkassen
Sparkassengesetz im Hauruckverfahren geändert: Links-dänische Regierung sperrt Haspa aus
25. Januar 2013
Hitzige Debatte über neuen Schuldenhaushalt
Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung setzt charakterlose rot-grüne Schuldenpolitik fort
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