Mitteilung vom 12. März 2013Haushaltseckwerte 2014 sind Bankrotterklärung der gescheiterten links-dänischen Finanzpolitik

Mit Ministerpräsident Albig wachsen nur die Steuerbelastung der Bürger und die Schulden des Landes

Kiel (12. März 2013) Mit dem Haushalt 2013 hat die links-dänische Landesregierung fröhlich Mehrausgaben beschlossen und damit die von der CDU-geführten Vorgängerregierung erarbeiteten Handlungdsspielräume aufgebraucht. Jetzt kommt die Quittung für diese falsche Weichenstellung! 2014 gelingt der Regierung Albig die Einhaltung der Schuldenbremse nur noch durch Steuererhöhungen und in dem sie den Landesbeamten die Beteiligung ihrer Einkommen an der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande verweigert.

Die hehren Worte des Ministerpräsidenten vom Wachstumsland Schleswig-Holstein werden mit diesen Haushaltseckwerten endgültig ad absurdum geführt: Mit der geplanten nochmaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird jungen Familien der Traum vom eigenen Heim zunehmend erschwert. Auch für die
Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben wirde diese Entscheidung zum
Standortnachteil. Die bereits 2013 auf einen historischen Tiefstand
reduzierten Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur werden noch einmal um über zehn Prozent gekürzt.

Mit dieser Entscheidung hat Schleswig-Holstein bundesweit den mit Abstand
höchsten Steuersatz für Grunderwerb. Gleichzeitig kürzen SPD, Grüne und
SSW die Mittel für die ohnehin marode Verkehrsinfrastruktur zusammen.
Warum in aller Welt sollte sich hier künftig ein Unternehmen ansiedeln?

Und während den Landesbediensteten die Besoldungsanpassung auch nach
dem erfolgten Tarifabschluss vorenthalten wird, fehlt von dem angekündigten Personalabbaukonzept weiterhin jede Spur.

Das links-dänische Kabinett hat sich lediglich für 2014 auf Personaleckwerte einigen können. Selbst dabei bleibt die Regierung unter den bisherigen Planungen
zurück. Damit werden einmal mehr wichtige Entscheidungen verschoben. Die Landesregierung hatte bei ihrer Regierungsübernahme noch zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt findet sie keinen Weg, um den vorgesehenen Personalabbaupfad bis 2020 einzuhalten. Statt am Umfang des Personals zu sparen, greift Herr Albig deshalb jetzt jedem einzelnen Landesbediensteten ins Portemonnaie.

Die Ursache für diese katastrophalen Fehlentscheidungen ist nicht die drohende Haushaltsnotlage des Landes – die ist seit dem Scheitern der ersten rot-grünen Landesregierung 2005 allgemein bekannt – sondern die Unfähigkeit der links-dänischen Landesregierung, diese zu bewältigen.

Unter Ministerpräsident Albig wachsen nur die Steuerbelastung der Bürger und die Schulden des Landes.