Mitteilung vom 04. März 2015Kritik am Bund als durchsichtiges Täuschungsmanöver entlarvt.

Tobias Koch und Rainer Wiegard: Links-dänische Albig-Regierung nimmt Stormarn auch noch das Bundesgeld für Straßensanierung

Zu den Presseberichten über fehlende Mittel zur Sanierung von Straßen im Kreis Stormarn erklärten heute (4. März 2015) die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard:

„Die Ursache dafür, dass vom Land keine Mittel mehr für Straßensanierungen im Kreis Stormarn bereitgestellt werden, ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein."

Die Förderung des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft zwar 2019 aus. Dies ist aber nicht der Grund, weshalb das Land den Gürtel bei der Verteilung des verbleibenden Geldes enger schnallen muss. Bis 2019 stehen die Bundesmittel nämlich in unveränderter Höhe zur Verfügung. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, die GVFG-Mittel zu 70 Prozent für Radwege und ÖPNV und nur noch zu 30 Prozent für den Straßenverkehr einzusetzen, womit die bisherige Kostenverteilung umgekehrt wird.

"Mit dem Haushalt 2015 hat die Landesregierung jetzt die Umsetzung des links-dänischen Koalitionsvertrages vollzogen. Es ist deshalb nur ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Die Verantwortung für die Umschichtung der GVFG-Mittel liegt allein bei der Landesregierung", erläutert CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Von den 43 Millionen Euro GVFG-Mitteln des Bundes stehen in diesem Jahr statt 30 Millionen Euro nur noch 17 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Dagegen wird der kommunale Radwegebau mit 5 Millionen Euro und der öffentliche Personennahverkehr mit 21 Millionen Euro gefördert.

Zur Zeiten der CDU-geführten Landesregierung haben die Bundeszuschüsse ebenfalls 43 Millionen Euro betragen, davon sind knapp 30 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau geflossen und der öffentliche Personennahverkehr wurde mit 13 Millionen Euro gefördert.

"Nachdem die links-dänische Regierung Stormarn schon beim kommunalen Finanzausgleich 10 Millionen Euro entzogen hat, enthält sie dem Kreis jetzt auch noch dringend benötigte Mittel für Straßensanierung vor. Stormarn leidet damit doppelt unter der falschen Politik von SPD, Grünen und SSW. Während im wirtschafts- und steuerstärksten Kreis die Infrastruktur verfällt, werden irgendwo im Land gut funktionierende Busverbindungen durch neue Bahnlinien ersetzt. Diese ideologische Politik führt letztendlich zu weniger Wirtschaftswachstum, geringeren Steuereinnahmen und noch schlechteren Straßen. Was für ein Irrsinn", so Rainer Wiegard.